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DER NÄCHSTE PROZESS

Benkos brisante Notiz: "Vielleicht noch irgendwann den Zettel verbrennen"

Nächster Auftritt von René Benko vor Gericht. Diesmal ist Ehefrau Nathalie mitangeklagt. Es ist das erste Wiedersehen seit 11 Monaten. Nathalie Benko soll ihrem Mann geholfen haben, Geld vor Gläubigern zu verstecken. Ein Handy-Chat belastet sie dabei schwer.

Von Martin Kubesch
Benkos brisante Notiz: "Vielleicht noch irgendwann den Zettel verbrennen"
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"DRECKIGE SCHLAMPEN" Brigitte Macron schimpft Feministinnen

Worum geht es? Brigitte Macron, Ehefrau und ehemalige Lehrerin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hat ihrem Ruf als Frau, die sich kein Blatt vor den Mund nimmt, einmal mehr Ehre gemacht.

Was war? Am Sonntag bezeichnete sie Feministinnen, die gegen einen Comedian protestiert hatten, als "dreckige Schlampen". Der Ausspruch wurde auf Video festgehalten und auf X veröffentlicht.

Warum das? Am Samstag hatten feministische Aktivistinnen im Pariser Folies Bergère eine Vorstellung des Comedians Ary Abittan unterbrochen. Dabei trugen sie Masken mit der Aufschrift "Violeur" – Vergewaltiger – und skandierten "Abittan Violeur".

Weil? 2021 wurde der Komiker von seiner Lebenspartnerin der Vergewaltigung beschuldigt. Die Ermittlungen der Behörden wurden nach drei Jahren ergebnislos eingestellt, seither wird Abittan immer wieder von Aktivistinnen attackiert.

Was hat Madame Macron damit zu tun? Sie besuchte am Sonntag, einen Tag nach dem Vorfall, in Begleitung ihrer Tochter die Show. Als der Komiker bei einem Gespräch mit Brigitte Mscron hinter der Bühne zugab, dass er "Angst" habe, antwortete die First Lady lachend: "Wenn es dreckige Schlampen gibt, werden wir sie rausschmeißen."

Sie sagte "dreckige Schlampen"? Sie sagte "sales connes", das kann als "dreckige Schlampen" oder noch derber übersetzt werden.

Gibt es bereits Reaktionen? Zahlreiche Frauen aus Kunst, Kultur und Politik solidarisierten sich mit den Aktivistinnen. Die Schauspielerin Judith Godrèche schrieb etwa auf Instagram: "Ich bin auch eine dreckige Schlampe."

Das ist nicht der erste Ausrutscher? Nein, zuletzt hatte sie ihren Ehemann bei einem Staatsbesuch in Vietnam an Bord der Präsidentenmaschine offenbar geohrfeigt, während bereits die Tür aufging – das entsprechende Video ging viral.

UNO-BERICHT BEHAUPTET"Österreich hat Rassismus-Problem"

Worum geht es? Österreich habe ein Rassismusproblem, sagt die UNO-Sonderberichterstatterin Ashwini K. P. in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Wurde das auch vor Ort ermittelt? Die Sachverständige für neue Formen des Rassismus besuchte Österreich zwischen dem 2. und dem 9. Dezember. Der Bericht wurde unmittelbar nach Abschluss ihrer Visite veröffentlicht.

Wie drückt sich dieser Rassismus aus? Der Rechtspopulismus werde in Bund wie in den Ländern zunehmend präsenter, was Rassismus "stark befeuern" könne, so die Expertin. Zudem orte sie Vorstellungen, laut denen "die österreichische Identität grundsätzlich mit weißer Hautfarbe verbunden" sei.

Wer wird demnach besonders diskriminiert? Juden, Muslime, Roma sowie generell Menschen mit afrikanischer, arabischer oder asiatischer Herkunft, so Ashwini K. P.

Wie erfolgt diese Diskriminierung? In Form von struktureller Ausgrenzung, etwa durch Hassreden oder -verbrechen, Racial Profiling sowie durch Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Wohnen und Beschäftigung.

Gibt es auch konkrete Beispiele? Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren – die UNO-Expertin sieht es im Widerspruch zu Religionsfreiheit und der Freiheit der Kultur und stütze die stereotype Vorstellung, dass "muslimische Mädchen von Natur aus schutzbedürftig" seien.

Was empfiehlt die UNO-Sonderberichterstatterin? Einen "umfassenden nationalen Plan im Kampf gegen Diskriminierung zu beschließen", auch um die "Schutzlücken durch die zersplitternden Kompetenzen zwischen Ländern und Bund" zu schließen.

Was passiert jetzt mit dem Bericht? Die UNO-Gesandte wird ihn im kommenden Juni dem UNO-Menschenrechtsrat vorlegen.

Wer ist Ashwini K. P.? Eine indische Politikwissenschafterin und Menschenrechtsexpertin. Sie ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin über zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

CITYMAUT IN NEW YORK Weniger Staus und Unfälle, bessere Luft

Worum geht es? Seit Jänner 2025 müssen Autofahrer in Manhattan, die in den Innenstadtbereich südlich des Central Park fahren möchten, eine Gebühr von 9 Dollar pro Tag bezahlen. Seither hat nicht nur die Zahl der Verkehrsstaus deutlich abgenommen, sondern sich auch die Qualität der Luft verbessert, so eine neue Studie der Cornell University.

Wie sehr? In der Maut-Zone sei die Feinstaubbelastung um 22 Prozent gesunken, aber auch außerhalb habe sich die geringere Kfz-Belastung durch bessere Luftgüte-Daten bemerkbar gemacht, so die Studienautoren.

Gibt es noch weitere positive Effekte? Ja, auch die Zahl der Unfälle sowie jene der Beschwerden aufgrund von Verkehrslärm seien zurückgegangen.

Was passiert mit den Einnahmen aus der Citymaut? Diese sollen in den öffentlichen Verkehr fließen und vor allem die marode U-Bahn der Millionenmetropole wieder fit machen. Bis Ende 2025 werden Einnahmen von etwa 500 Millionen Dollar (ca. 430 Mio. Euro) erwartet.

Was sagt Trump zur Citymaut? Er hasst sie selbstredend und hat der Stadt sogar bereits die offizielle Erlaubnis zum Kassieren der Maut entzogen. Aber vor Gericht wurden Trumps Versuche zur Abschaffung der Maut bislang noch jedes Mal abgeschmettert.

SELENSKYJ VOR ABGANG? USA drängen auf Wahlen in der Ukraine

Worum geht es? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, Wahlen abhalten zu lassen. Diese könnten in den nächsten 60 bis 90 Tagen stattfinden, so Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mau 2024 abgelaufen ist.

Warum ist er noch im Amt? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 herrscht in dem Land das Kriegsrecht – und unter diesen Umständen dürfen an sich keine Wahlen stattfinden.

Warum dann jetzt doch? Weil sich die kritischen Stimmen im Land mehren, die anmerken, dass Selenskyj eigentlich nicht mehr als legitimer Präsident des Landes angesehen werden könne. Der heftigste Druck diesbezüglich kommt allerdings von US-Präsident Donald Trump.

Was sagt Trump? Der hatte zuvor dem Magazin Politico gesagt, es sei "an der Zeit", dass die Ukrainer wählen. Das Land komme "an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr" sei. "Ich glaube, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten", so Trump.

Wie geht es jetzt weiter? Selenskyj erklärte, er werde das Parlament bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten. Die USA und europäische Partner sollten dann dazu beitragen, dass trotz des Kriegs sichere Wahlen gewährleistet sind.

SCHMUGGLER NUTZEN BALLONS Litauen ruft Ausnahmezustand aus

Worum geht es? Litauen meldet seit Monaten, dass zahlreiche Wetter-, Heißluft- und Fesselballons aus Belarus in seinen Luftraum eindringen. Nun wurde der nationale Ausnahmezustand ausgerufen.

Was ist der Sinn der Ballons? Sie werden von Schmugglern eingesetzt, um aus Belarus günstige Zigaretten ins Land zu transportieren.

Von welchen Mengen sprechen wir? Nach Angaben der litauischen Behörden sind allein zwischen Jänner und September 2025 mehr als 1,3 Millionen Packungen Zigaretten auf diesem Weg sichergestellt worden.

Was passierte nun? Wegen wiederholter Vorfälle mussten in den letzten Wochen die Flughäfen in der Hauptstadt Vilnius und in Kaunas geschlossen werden, teils über Nacht. Tausende Passagiere waren betroffen.

Geht es nur um Zigaretten? Nein, litauische Behörden vermuten, dass die Vorfälle Teil einer russischen Kampagne hybrider Angriffe sind. Litauen forderte die EU auf, Belarus zu bestrafen, das allerdings jede Verantwortung bestreitet.

Was bedeutet "Ausnahmezustand"? Das Militär darf gemeinsam mit Polizei und Grenzschutz tätig werden — inklusive erweiterter Befugnisse wie Personenkontrollen, Fahrzeugdurchsuchungen oder Festnahmen von Verdächtigen.

NÄCHSTE TRUMP-ATTACKE Er nennt Europas Politiker "schwach"

Worum geht es? In einem Interview mit dem Portal Politico zog US-Präsident Donald Trump erneut über Europa her. "Ich glaube, sie wissen nicht, was sie tun sollen", sagt er. "Europa weiß nicht, was es tun soll."

Was er von Europa hält? Die "verfallenden" europäischen Länder hätten es versäumt, die Migration zu kontrollieren oder entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg der Ukraine mit Russland zu beenden. Er warf Europa vor, Kiew kämpfen zu lassen, "bis sie umfallen".

Wie sieht er den Konflikt? Russland habe die "Oberhand", sagt Trump. Er forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, "mitzuspielen", indem er Moskau Gebiete abtrete.

Was denkt er über Europas Führungsspitze? "Ich halte sie für schwach", sagte Trump. "Aber ich glaube auch, dass sie unbedingt politisch korrekt sein wollen."

Was sagt er zur Asylpolitik? Städte wie London und Paris würden unter der Last der Migration aus dem Nahen Osten und Afrika zusammenbrechen. Ohne eine Änderung der Grenzpolitik, so Trump, werden einige europäische Staaten "keine lebensfähigen Länder mehr sein".

Wie kanzelt  er den Londoner Bürgermeister ab? Trump nennt Sadiq Khan eine "Katastrophe" und machte die Einwanderung für seine Wahl verantwortlich: "Er wird gewählt, weil so viele Leute gekommen sind. Die wählen ihn jetzt."

Will er sich in Europa einmischen? Er werde weiterhin seine Lieblingskandidaten bei europäischen Wahlen unterstützen, selbst auf die Gefahr hin, lokale Empfindlichkeiten zu verletzen, sagte er.

NEUE EPSTEIN-DOKUMENTE Gericht gibt Maxwell-Protokolle frei

Worum geht es? Von 2019 bis 2020 sammelte die Grand Jury in New York Beweise gegen Ghislaine Maxwell. Sie war die rechte Hand des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Nun werden die Protokolle veröffentlicht.

Was ist der Hintergrund? Es gab jahrelang Versuche, die bislang geheimen Grand-Jury-Protokolle zu veröffentlichen — zunächst war der Antrag 2025 abgelehnt worden. Nun gibt es eine andere Gesetzeslage.

Nämlich? Der Epstein Files Transparency Act verpflichtet die US-Justiz dazu, unklassifizierte Ermittlungsdokumente im Zusammenhang mit Epstein und Maxwell offenzulegen.

Was ist der Inhalt? Aussagen von Zeugen und Opfern, Ermittlungsnotizen, Hausdurchsuchungsbefehle, Beweismaterial. Der zuständige Richter warnte vor überzogenen Erwartungen, es sei nicht viel Neues dabei.

Wird alles gezeigt? Die Freigabe erfolgt unter der Bedingung, dass vorab geprüft wird, ob Opfer-Identitäten oder sensibles Material enthalten sind — solche Inhalte sollen vor Veröffentlichung geschwärzt werden.

Wer ist Ghislaine Maxwell? Sie gilt als Schlüsselfigur im "Missbrauchsring Epstein". Maxwell soll ihm geholfen haben, minderjährige Mädchen zu rekrutieren, sie für sexuelle Handlungen bereitzustellen und die Missbrauchsaktivitäten zu verschleiern.

Sitzt sie im Gefängnis? Sie wurde 2021 von einem Bundesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt.

AUFTRITT ABGESAGT Friedens-Nobelpreisträgerin verschollen

Worum geht es? Heute, Mittwoch, soll der Friedensnobelpreis in Oslo verliehen werden. Aber niemand weiß, wo María Corina Machado ist. Eine Pressekonferenz in Norwegen wurde am Dienstag überstürzt abgesagt, so der Guardian.

Was war geplant? Die Pressekonferenz, die der Nobelpreisträger traditionell am Vorabend der Preisverleihung abhält, sollte der erste öffentliche Auftritt der 58-Jährigen seit elf Monaten sein.

Wann wurde Machado zuletzt gesehen? Sie trat zuletzt am 9. Januar bei einer Demonstration in Caracas gegen die Amtseinführung von Nicolás Maduro für seine dritte Amtszeit als Präsident öffentlich auf.

Was passierte nun? Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn wurde der Pressetermin erst verschoben und danach abgesagt. "Wir haben keine weiteren Informationen darüber, wie und wann sie kommen wird", sagte ein Sprecher des Nobel-Instituts.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben? Schwer zu sagen. Der Sprecher dazu, ob es am Mittwoch einen Presseauftritte geben werde: "Ich glaube nicht, man weiß ja nie … Wir tappen auch im Dunkeln."

Wer ist María Corina Machado? Die 58-Jährige wurde für ihren Kampf zur Rettung Venezuelas vor seinem Schicksal als "brutaler, autoritärer Staat" ausgezeichnet, die Wahl war umstritten. Machado gilt als Konservative, ihr Spitzname in Venezuela lautet "Eiserne Lady".

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