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GEHEIM-DOKUMENT

Was Donald Trump wirklich mit Österreich und der Welt plant

In einem US-Medium tauchte die Rohfassung der neuen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung auf. Daraus lassen sich die wahren Ziele des Präsidenten ablesen. Er will einen Weltverbund aus 5 Staaten (ohne Deutschland) und Europa spalten – mit Hilfe Österreichs.

Von Christian Nusser
Was Donald Trump wirklich mit Österreich und der Welt plant
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HETZ-FLYER IN U-BAHN Rechte als Weihnachtsmänner verkleidet

Worum geht es? Mutmaßlich Rechtsextremisten haben am Dienstagabend an Münchner U-Bahnhöfen und in der Linie U6 Hetz-Flugblätter verteilt. Die Männer waren als Weihnachtsmänner verkleidet, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Was stand auf den Flyern? Es handelte sich nachgemachte "Bordkarten" für "Asylanten und illegale Migranten", die mit den "Nordpol Airlines" abgeschoben werden sollten.

Wer steckt dahinter? Offenbar der bayerische Ableger der "Identitären" (IB) namens "Lederhosenrevolte". Das lässt sich an den Logos der Flyer erkennen. Der Staatsschutz ermittelt.

Was ist die "Lederhosenrevolte"? Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes nannte die Bewegung schon 2017 "Rechtsextremismus in neuem Gewand". Die Gruppe ist im Internet und auf Telegram aktiv und präsentiert sich als "patriotische Jugend" mit Kampfsport, Pyro und viel Bier.

Was war am Dienstag? Da ließen sich die Flugzettel-Verteiler von einem Fotografen begleiten, um den Vorfall vermarkten zu können. Fahrgäste zeigten sich schockiert, darunter auch Gäste aus dem Ausland, die Münchner Weihnachtsmärkte besuchen wollten.

5 JAHRE HANDY-STRIPTEASE USA überlegen neue Einreise-Regeln

Worum geht es? Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner arbeitet Donald Trumps Team daran, Einreisen in die USA schwieriger zu machen – als Hauptgrund dafür wird die nationale Sicherheit genannt. Nun gibt es neue Pläne.

Nämlich welche? Touristen aus Dutzenden von Ländern sollen künftig vor der Einreise in die Vereinigten Staaten ihre Social-Media-Aktivitäten auflegen müssen – und das für die vergangenen fünf Jahre.

Betrifft das auch Österreich? Betroffen sind die Bürger aller Länder, die berechtigt sind, ohne Visum für 90 Tage in die USA einzureisen. Dafür nötig ist ein ESTA-Formular (Electronic System for Travel Authorization). Das gilt auch für Österreich.

Woher kommt die Idee? Es handelt sich um einen Vorschlag der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS), berichtet die BBC.

Warum ist das ein gröberes Problem? Weil die USA 2026 gemeinsam mit Kanada und Mexiko die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ausrichten und 2028 die Olympischen Spiele in Los Angeles stattfinden. Das wird zu einem starken Zustrom ausländischer Touristen führen.

8.437 EURO „RUHEGELD“ Ehemalige TV-Chefin kassiert lebenslang

Worum geht es? Claudia Nothelle war sieben Jahre lang Programmdirektorin des RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Das bringt ihr nun ein lebenslanges "Ruhegeld" in Höhe von 8.438 Euro pro Monat ein. Gerichtlich abgesegnet.

Was ist "Ruhegeld"? Es wird üblicherweise ausgezahlt, wenn ein Dienstvertrag endet (meistens einer Spitzenkraft), aber noch kein Anspruch auf Rente besteht, quasi als Überbrückung.

Was ist beim RBB anders? In älteren Verträgen wurde vereinbart, dass dieses "Ruhegeld" lebenslang ausbezahlt wird. Selbst wenn man zusätzlich arbeitet.

Wie war es in diesem Fall? Claudia Nothelle war 52, als sie den Sender verließ. Drei Jahre später lief ihr Vertrag aus, sie bekam eine Abfindung und ab da "Ruhegeld".

Aber? Weil es im Sender einen Sparkurs gab und die Spitzengehälter in der Öffentlichkeit wild umstritten waren, stellte RBB 2023 die Zahlungen ein. Nothelle klagte und gewann nun.

Das heißt? Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte, dass der heute 61-Jährigen lebenslang der volle Anspruch zusteht. Das Urteil erging Ende September und wurde nun rechtskräftig.

Was ist die Folge? Der Sender muss die einbehaltenen Summen vollständig erstatten. Ein RBB-Anwalt rechnete laut Bild vor Gericht vor, Nothelle könne bei "durchschnittlicher Lebenserwartung" bis zu vier Millionen Euro erhalten.

Was macht Nothelle aktuell? Sie ist Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Das Gehalt dafür, rund 6.500 Euro im Monat, kommt obendrauf.

Ein Einzelfall? Nicht wirklich. Die frühere Intendantin Dagmar Reim etwa erhält laut F.A.Z. ein "Ruhegeld" von monatlich 16.000 Euro. Ende 2022 standen auf der Ruhegeldliste des RBB 17 Personen, die 2,5 Millionen Euro jährlich kassierten, wie die "Welt am Sonntag" auflistete.

ÄRGER ÜBER TIROL-TERMIN Deutsche Ministerin will lieber schweigen

Worum geht es? Anfang Oktober fand in Seefeld ein prominent besetztes Treffen namens "Moving Mountains" statt. Mit dabei war auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das bringt ihr nun Ärger ein.

Warum? Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in Rahmen einer sogenannten Kleinen Anfrage (21/2888) nach den Hintergründen der Teilnahme. Aber die Ministerin blieb wortkarg.

Was wollten die Grünen wissen? Wann Reiche da war, mit wem sie sich getroffen hat, ob die Reise vom Ministerium organisiert wurde und wer alle geladen war.

Wieso ist das heikel? Weil einer der Teilnehmer offenbar der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war, er ist Reiches Lebensgefährte. Es wird indirekt unterstellt, die Ministerin habe eine viertägige Privatreise beruflich aufgehübscht.

Wie sieht sie das? Reiche sei "nicht als Bundesministerin bei der Veranstaltung" gewesen, heißt es in der parlamentarischen Antwort, die dem Spiegel vorliegt. Und was sie als Privatperson unternehme, könne man nicht sagen. Auch nicht, ob sie ihren Dienstwagen benutzt habe.

Wer war jetzt wirklich dort? Laut Profil etwa 80 Personen. Ex-Kanzler Sebastian Kurz gab neben Guttenberg den Gastgeber. Geladen waren etwa der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias, arabische Royals, milliardenschwere Investoren und der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek.

AUCH ISLAND IST RAUS Schon fünf Länder sagen Wien-ESC ab

Worum geht es? Bekommt Wien nur einen Bonsai-ESC? Am Mittwoch sagte auch der isländische Rundfunk RÚV Nein zur Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026.

Wie wird die Absage begründet? Mit der Entscheidung der European Broadcasting Union (EBU), dem israelischen Sender KAN eine Teilnahme zu erlauben. Die isländische Öffentlichkeit und große Teile der Bevölkerung hätten diese Entscheidung kritisch gesehen.

Heißt was? Laut RÚV wäre "weder Freude noch Frieden" über eine Teilnahme möglich gewesen — die Entscheidung sei nach einer dreistündigen Sitzung daher aus Rücksicht auf öffentliche Stimmung und nationale Einheit gefallen.

Wer hat schon abgesagt? Island ist das fünfte Land, das sich offiziell zurückgezogen hat. Davor hatten sich schon Spanien, Slowenien, die Niederlande und Irland gegen eine Teilnahme entschieden.

War es das? Möglich, muss aber nicht sein. Bis Mittwochabend mussten die Länder einmelden, ob sie dabei sind oder nicht. Es wird also recht rasch Klarheit herrschen.

ABSAGE NACH ERÖFFNUNG Kambodscha reist von SEA Games ab

Worum geht es? Am Dienstag wurden die Southeast Asian Games (SEA Games) in Thailand eröffnet. Kambodscha nahm an der Zeremonie teil, zog seine Delegation aber am nächsten Tag zurück.

Hat sich das angekündigt? Ja, zuvor hatte Kambodscha bereits verlautbart, in mehreren Sportarten (Fußball, Volleyball, Karate, Judo)  nicht anzutreten.

Wie wurde der Abgang erklärt? Laut dem Nationalen Olympischen Komitee Kambodschas (NOCC) sei die Gefährdung der Sicherheit der Athleten sowie Sorgen der Familien der Beteiligten ausschlaggebend gewesen.

Was ist der Grund? Vor dem Beginn der Spiele war der Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand neu aufgeflammt. Es soll Tote und Verletzte geben, eine halbe Million Menschen ist auf der Flucht.

Worum geht es da? Um einen teils Jahrzehnte dauernden Konflikt, der mehrere Gebiete entlang der 817-Kilometer-Grenze umfasst. Hier liegen Tempelanlagen aus der Zeit des Khmer-Imperiums (802 bis 1431 n. Chr.). Prasat Preah Vihear etwa wird von beiden Ländern beansprucht, jedoch 1962 mit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu kambodschanischem Staatsgebiet erklärt.

Hatte Trump den Konflikt nicht befriedet? Ja, aber offenbar nicht dauerhaft. Ein Waffenstillstand war im Oktober ausgehandelt worden, nun gibt es erneut einen massiven Waffeneinsatz – Artillerie, Raketen, Luftangriffe.

Was sind die Southeast Asian Games? So eine Art regionale Olympische Spiele, die alle zwei Jahre stattfinden. Sie dauern bis 20. Dezember. Es nehmen 11 Länder daran teil.

ANZEIGE GEGEN FIFA-CHEF Weil er Trump Friedenspreis überreichte

Worum geht es? Vor der Auslosung der Gruppen für die Fußball WM 2026 hatte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Freitag US-Präsident Donald Trump einen ominösen Friedenspreis überreicht. Ein Verstoß gegen die Ethikregeln?

Wer sieht das so? Die Menschenrechts-Organisation FairSquare mit Sitz in London. Sie gab bekannt, dass sie eine Beschwerde beim FIFA-Ethikkomitee eingereicht habe, in der sie eine Untersuchung gegen Infantino forderte.

Mit welcher Begründung? Laut Co-DirektorMcGeehan sieht die Organisation "wiederholte Verstöße" gegen den FIFA-Ethikkodex. Der schreibt vor, dass Fußballfunktionäre im Umgang mit Regierungen politisch neutral bleiben müssen.

Was hat Infantino gemacht? Er erklärte, Trump als "engen Freund" zu betrachten. Den Friedenspreis habe er für sein "unerschütterliches Engagement für die Förderung von Frieden und Einheit" erhalten. Die unterwürfige Haltung hat dem Fußballchef schon viel Spott und Ärger eingebracht.

Was passiert jetzt? Es ist unklar, ob die FIFA-Ethikkommission die Beschwerde überhaupt untersuchen will. Der Weltfußballverband ist jetzt nicht aufgrund großer Transparenz berühmt.

Wenn aber doch? Wer gegen diese "Neutralitätspflicht" verstößt, muss mit einer Sperre vom Fußballsport von bis zu zwei Jahren rechnen.

PASTA, BASTA! Italiens Küche ist nun Weltkulturerbe

Worum geht es? Bei einer Sitzung in Neu-Delhi, Indien, wurde entschieden, dass die "italienische Küche in ihrer Gesamtheit" auf die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO kommt.

Warum ist das neu? Es ist das erste Mal, dass nicht nur ein einzelner Brauch oder ein Gericht, sondern eine ganze nationale Küche in ihrer Gesamtheit ausgezeichnet wurde. Also von Pasta über Mozzarella bis hin zu Wein und Tiramisu.

Wie war das bisher? Italien hat bereits 21 andere Traditionen auf der UNESCO-Liste, die Kunst der neapolitanischen Pizzaherstellung oder Operngesang. Nun ist es das erste Land, das gesamt und nicht nur für eine einzelne Tradition oder ein einzelnes Rezept Anerkennung findet.

Wie kam es dazu? Die formale Bewerbung begann 2023: Die italienische Regierung — insbesondere die Ministerien für Landwirtschaft und Kultur — stellte den Antrag, die Küche als immaterielles Kulturerbe einzutragen.

Hat das politische Bedeutung? Für eine rechte Regierung mit Betonung auf nationaler Identität, Tradition und Heimat kommt dies als symbolischer Erfolg sehr gelegen. Premierministerin Giorgia Meloni bezeichnete die Entscheidung als "große Auszeichnung" für Italien.

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