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DIGITALE SANKTIONEN

Kein Geld, kein Mail, kein Netflix: So können die USA auch Ihr Leben löschen

Klingt nach Science-Fiction, ist aber eine konkrete Bedrohung. Wer sich den Zorn der US-Regierung zuzieht, kann in die digitale Steinzeit zurückgeworfen werden. Denn im Streit mit der EU könnte Amerika schon bald ganz normale Bürger in Geiselhaft nehmen. Die Fakten.

Von Martin Kubesch
Kein Geld, kein Mail, kein Netflix: So können die USA auch Ihr Leben löschen
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HOCHZEIT ABGESAGT Weil Rede von ChatGPT verfasst wurde

Worum geht es? Ein Gericht in den Niederlanden erklärte eine Ehe für ungültig. Grund: Die Rede auf der Hochzeits-Zeremonie sei mit Hilfe von KI erstellt worden, das widerspreche dem Gesetz, so der Richter.

Wie denn das? Im April 2025 hatte ein Paar in Zwolle im Norden des Landes einen Bekannten gebeten, die Trauung als Standesbeamter durchzuführen, berichtet Le Figaro. Dies ist in den Niederlanden unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Was war das Problem? Das Paar wünschte sich eine ungezwungene Zeremonie. Also verfasste der Bekannte laut dem Urteil des Gerichts Zwolle vom Dienstag eine Rede mithilfe von ChatGPT.

Wie war der Wortlaut? Gewandt an den Mann: "Versprichst du heute, morgen und für immer an ihrer Seite zu sein? Gemeinsam zu lachen, gemeinsam zu wachsen und einander in jeder Situation zu lieben?"

Und an die Frau? "Gemeinsam zu unterstützen, einander zu necken, einander auch in schweren Zeiten beizustehen?" Dann wurde das Paar zu "nicht nur Mann und Frau, sondern vor allem zu einem Team, einem verrückten Paar, der Liebe und dem Zuhause des anderen" erklärt.

Was störte das Gericht nun? Künstliche Intelligenz habe in einer Hochzeitsrede nichts zu suchen. "Die erwähnte Rede belegt, dass Mann und Frau die in Artikel 1:67 Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Erklärung nicht abgegeben haben."

Warum? Dieser Artikel schreibt vor, dass die zukünftigen Ehepartner erklären müssen, alle mit der Ehe verbundenen rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Was war die Folge? "Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nicht rechtsgültig anerkannt. Dies bedeutet, dass die Heiratsurkunde fälschlicherweise beim Standesamt eingetragen wurde", so das Urteil.

Wie reagierte das Paar? Es argumentierte, der Verlust ihres Hochzeitsdatums habe erhebliche emotionale Auswirkungen gehabt, und bat das Gericht, ihnen zu gestatten, das ursprüngliche Hochzeitsdatum beizubehalten oder es offiziell als solches anerkennen zu lassen.

Antwort? "Dem Gericht ist die Bedeutung des Hochzeitsdatums auf der Heiratsurkunde für das Ehepaar bewusst, es kann jedoch das Gesetz nicht ignorieren". Also nein.

HILTON STOPPT HILTON Hotelkette knickt vor US-Regierung ein

Worum geht es? Das Hilton-Hotel Hampton Inn in Lakeville, Minnesota hatte Zimmerreservierungen von ICE-Beamten storniert. Nachdem die US-Regierung das öffentlich gemacht hatte, löschte die Hilton-Gruppe das Hotel aus seinem Buchungssystem.

Was ist ICE? Das Kürzel steht für U.S. Immigration and Customs Enforcement. Die Bundesbehörde der USA untersteht dem Department of Homeland Security (DHS). Sie ist für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen zuständig.

Warum steht die Behörde in Kritik? Wegen ihres rigorosen Vorgehens bei der Abschiebung von Migranten und bei Familientrennungen.

Was passierte nun? ICE-Agenten hatten Zimmer im Hampton Inn gebucht. Ein Mitarbeiter stornierte die Reservierungen am 2. Jänner und teilte per Mail mit, dass man keine ICE- oder Immigrationsbeamten aufnehme.

Woher weiß man das? Weil das Department of Homeland Security die E-Mails auf X veröffentlichte.

Was geschah dann? Everpeak Hospitality, der Betreiber des Hotels, entschuldigte sich. Viele Hilton-Hotels sind Franchise-Betriebe – das heißt, sie werden von unabhängigen Betreibern geführt, tragen aber die Marke "Hilton".

Dabei blieb es? Nein, Hilton kündigte die Franchise-Vereinbarung mit dem betreffenden Hotel und entfernte es aus seinem Buchungssystem, weil das Verhalten gegen die Unternehmensrichtlinien verstoße. Hilton betonte, dass seine Hotels offen für alle Gäste ohne Diskriminierung sei.

Warum wollten die ICE-Beamten nach Lakeville? Die Trump-Regierung entsendet rund 2.000 Bundesagenten nach Minnesota, um im Zuge eines Sozialbetrugsskandals um Somalis verstärkt gegen Einwanderung vorzugehen.

TRUMPS "ROTE LISTE" Visa-Kaution schon für 38 Länder

Worum geht es? Die Trump-Regierung hat 25 weitere Länder auf die Liste des US-Außenministeriums gesetzt. Deren Staatsbürger müssen eine Kaution von bis zu 15.000 US-Dollar hinterlegen, um die Einreise in die USA zu beantragen.

Wie viele Länder betrifft das schon? 38, hauptsächlich aus Afrika, aber auch Südamerika und Asien. Der Vorgang ist Teil der umfassenderen Strategie der Regierung, sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung einzudämmen.

Was ist der Hintergrund? Das US-Außenministerium beruft sich auf einen DHS-Finanzbericht aus dem Jahr 2024. Bewohner der Länder auf der "Roten Liste" sollen Visa für touristische oder geschäftliche Zwecke am häufigsten missbraucht haben.

Ab wann gilt der Bann? Die Regelung tritt am 21. Jänner in Kraft. Auch Venezuela und Kuba finden sich auf der Liste.

Was gilt für Betroffene? Sie müssen Kautionen in Höhe von 5.000 bis 15.000 US-Dollar hinterlegen, die Höhe wird zum Zeitpunkt des Visuminterviews festgelegt. Genehmigte Visuminhaber dürfen nur über drei Flughäfen in die USA einreisen: Boston Logan International Airport, John F. Kennedy International Airport (in New York) oder Washington Dulles International Airport.

Dürfen sie auch wirklich einreisen? Das US-Außenministerium weist darauf hin, dass die Hinterlegung einer Kaution keine Garantie für die Visumserteilung darstellt und Gebühren, die ohne Genehmigung des Beamten gezahlt wurden, nicht erstattet werden.

NACH 2 STUNDEN IST SCHLUSS Erste Stadt limitiert Bildschirmzeit

Worum geht es? Die japanische Stadt Toyoake "ermutigt" in einer Richtlinie ihre Einwohner, die tägliche Freizeit‑Nutzung von Smartphones und anderen digitalen Geräten auf maximal 2 Stunden pro Tag zu begrenzen.

Was ist der Hintergrund? Die Stadt will so Bewusstsein für gesündere Mediengewohnheiten schaffen – zum Beispiel, um Schlaf zu verbessern, Familienzeit zu fördern und Probleme durch übermäßige Bildschirmzeit zu reduzieren.

Ist das ein Gesetz? Nein, die Richtlinie gilt als Empfehlung oder Leitlinie, nicht als strenge gesetzliche Obergrenze. Es gibt keine Strafen oder Kontrollen, wenn jemand länger ein Display nutzt.

Was hat das dann für einen Sinn? In Japan haben Empfehlungen einen hohen Stellenwert. Sie üben einen gesellschaftlichen Druck aus. In der U-Bahn würde es niemand wagen zu telefonieren.

Was gilt für Kinder? Für sie gibt es zusätzliche Zeitempfehlungen am Abend: Grundschüler sollen ihre Geräte nach 21 Uhr weglegen, ältere Schüler und Erwachsene spätestens nach 22 Uhr.

Seit wann ist die Empfehlung in Kraft? Seit 22. September. Sie wurde mit 12:7 Stimmen im Stadtsenat von Toyoake (eine Pendlerstadt mit 68.000 Einwohnern) beschlossen.

Wie fiel die Reaktion aus? Reporterteams aus der ganzen Welt kamen. Im Gemeindeamt gingen über 120 Anrufe und E‑Mails ein, etwa 80 Prozent waren negativ.

VENEZUELA LIEFERT 8 Milliarden Liter Öl an die USA

Worum geht es? Venezuela wird laut US‑Präsident Donald Trump zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl an die USA liefern. Diese Menge Öl soll an die USA "übergeben" bzw. verkauft werden.

Wie viel Öl ist das? Ein Barrel entspricht etwa 159 Litern Rohöl. 30 bis  50 Millionen Barrel sind daher etwa 4,8 bis 8 Milliarden Liter Rohöl. Bei aktuellen Ölpreisen könnten diese Lieferungen bis zu 2,9 Milliarden US-Dollar wert sein.

Was macht Trump damit? Er sagte, die USA würden das Öl zum Marktpreis verkaufen und die Einnahmen kontrollieren, um "dem venezolanischen Volk und den USA zu nutzen".

Wie viel Öl hat Venezuela? Das größte bekannte Erdöl‑Vorkommen der Welt, aber seine Produktion ist seit Jahren stark eingebrochen – unter anderem wegen schlechter Infrastruktur, Misswirtschaft und Sanktionen.

Was ist der Hintergrund? Die USA hatten in der Vorwoche Venezuela überfallen und den korrupten Links-Diktator Nicolás Maduro in die Staaten verschleppt. Dort wird ihm der Prozess gemacht.

Was änderte das fürs Öl? Vor dem Deal waren US‑Sanktionen gegen venezolanisches Öl in Kraft, wodurch große Mengen in Lagertanks gebunden wurden. Die Vereinbarung sieht nun vor, dass diese Bestände genutzt werden.

JOB-ABBAU BEI RTL Auch Sendungen werden gestrichen

Worum geht es? Im Dezember hatte RTL angekündigt, im Konzern weltweit 600 Stellen streichen zu müssen. Ab nun wird der Plan in die Tat umgesetzt, auch einige Sendungen stehen auf der Kürzungsliste.

Was heißt das konkret? Mittwochvormittag teilte der Kölner Sender der Belegschaft mit, dass im Bereich RTL News 230 Stellen abgebaut werden. Mit den Betroffenen starten Gespräche. RTL Deutschland beschäftigt 7.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wie erfolgt der Abbau? Es wird ein Abfindungsprogramm aufgesetzt und eine Transfergesellschaft gegründet, in der die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa ein Jahr lang angestellt bleiben können.

Was passiert im Programm? Die RTL-Morgensendungen "Punkt 6", "Punkt 7" und "Punkt 8" werden gestrichen, an die Stelle tritt ein gemeinsames Morgenprogramm mit dem Nachrichtensender n-tv. Beim Tochtersender Vox fällt "Prominent" weg, die Sendung wird mit dem RTL-Format "Gala" zum Titel "Exklusiv" fusioniert.

Was ist der Sinn? Unter dem Titel "Shift 2026" will sich die Sendergruppe neu aufstellen, digitaler werden, mehr KI nutzen. "Inhalte-Desks" sollen die digitalen Veröffentlichungen multimedial steuern. Durch den Stellenabbau sollen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe eingespart werden.

GOLD LAG VOR SUPERMARKT Münzen auf Parkplatz 20.000 Euro wert

Worum geht es? Ein 46‑jähriger Mann hat am Dienstagabend nach einem Einkauf mehrere Goldmünzen auf einem Supermarkt‑Parkplatz in Rüsselsheim, Deutschland, gefunden und sie bei der Polizei abgegeben.

Um welche Münzen handelt es sich? Das wurde nicht öffentlich gemacht. Das macht es einfacher, wenn jemand Besitzansprüche erhebt. Bisher hat sich noch niemand gemeldet.

Was ist der Fund wert? Nach ersten Schätzungen mehr als 20.000 Euro.

Was passiert nun damit? Juristisch ist es so: Wenn der rechtmäßige Eigentümer ein Jahr lang (bei Geld oder Wertgegenständen eventuell nur sechs Monate) nicht auftaucht, kann der Finder Eigentum an der Sache erwerben.

Und wenn er auftaucht? Der Finder hat Anspruch auf eine angemessene Belohnung. Bei Wertsachen wie Goldmünzen sind drei bis fünf Prozent üblich, in diesem Fall also bis zu 1.000 Euro.

KEIN TREFFEN MIT KÖNIG Prinz Harry kehrt nach London zurück

Worum geht es? Prinz Harry reist Anfang Februar nach London, um an einem Gerichtsverfahren am High Court teilzunehmen. Er hatte Associated Newspapers Limited (ANL) geklagt, den Verlag hinter "Daily Mail" und "Mail on Sunday".

Was wird verhandelt? Harry wirft dem Verlag vor, zwischen den 1990er- und 2010er-Jahren Telefon-Hacking betrieben und Privatdetektive illegal eingesetzt zu haben. Dabei sollen medizinische Daten und andere private Infos über ihn und sein Umfeld ohne Zustimmung gesammelt worden sein.

Was fordert er? Eine Geldentschädigung für den psychischen und materiellen Schaden, den die illegalen Methoden der Zeitung ihm und seiner Familie zugefügt haben. Die genaue Summe wird nicht öffentlich genannt, da solche Prozesse häufig vertraulich bleiben.

Wann startet der Prozess? Mitte Jänner, es geht darin um die Vorbereitung der Hauptverhandlung.

Warum trifft er seinen Vater nicht? Der König hält bewusst Abstand, um politisch und rechtlich neutral zu bleiben. Außerdem soll jede Verbindung zwischen dem Königshaus und laufenden Gerichtsprozessen vermieden werden.

Wann haben sie sich zuletzt getroffen? Im September 2025 — ihr erstes direktes Treffen seit etwa 19 Monaten — im Rahmen eines kurzen privaten Gesprächs in London.

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