14. Mai 2024
  • Es kam wie erwartet und am Ende sah sich jeder ein bisschen als Sieger. Die EU-Kommission rügte am Dienstag Österreich wegen seiner Transitmaßnahmen am Brenner. Sie würden den freien Warenverkehr einschränken, genannt wurden das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot, das Winterfahrverbot an Samstagen und die Beschränkung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn. Ein Vertragsverletzungsverfahren leitet die Kommission aber nicht ein.

    Deshalb sieht sich Österreich als Sieger, aber auch Italien, weil es für Österreich ja eine Rüge gegeben habe. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) kündigte an, sein Land werde nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Derartige Verfahren dauern im Schnitt 20 Monate.

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