Im vergangenen Sommer hatte sich Wales ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Die Labour-Regierung wollte vor den nächsten Wahlen 2026 eine "weltweit bahnbrechende" Gesetzgebung einzuführen, die Lügen in der Politik quasi für illegal erklärt. Nun ist man dem Vorhaben ein Stück näher gekommen. Der Ethik-Ausschuss des Parlaments, genannt Senedd Cymru, hat Vorgaben erarbeitet. Kandidaten, die in Wahlkämpfen falsche Aussagen machen, könnten belangt werden.
Der Senedd-Verhaltenskodex soll verschärft werden und innerhalb sowie außerhalb des Parlaments gelten. Wenn ein Abgeordneter beim Lügen ertappt wird, soll er zunächst aufgefordert werden, die Unwahrheit zurückzunehmen. Die Richtigstellung würde in seinem Profil auf der Senedd-Website veröffentlicht. Es droht außerdem eine Suspendierung und in Extremfällen eine Abberufung und Absetzung, berichtet der Guardian.
24. Februar 2025
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