Kennen wir. Auch in Deutschland schleppen sich die Koalitions-Verhandlungen dahin, obwohl mit CDU/CSU und SPD nur zwei Parteien am Tisch sitzen. In der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" aber ist man sich schon relativ nahe gekommen. Man wolle in Zukunft gegen "Hass und Hetze" verstärkt vorgehen, steht im Verhandlungspapier. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" sei "durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt".

In deutschen Medien wird die Passage "Lügen-Verbot" genannt und dagegen regt sich nun Widerstand. Im Stern sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber: "Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht." Huber redet nicht der Lüge das Wort, aber er warnt vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Grundrechte würden nicht mehr als Freiheit der Menschen verstanden, die es vor dem Staat zu schützen gilt, sondern als "Rechtfertigung für staatliches Handeln". Und weiter: "Die Geschäftsgrundlage einer freien und offenen Gesellschaft ist es doch, dass der Staat die Bürger nicht gängelt und diese ohne Schere im Kopf reden können", sagte er dem Stern. "Dazu gehört auch, dass man die Meinung von Idioten ertragen muss."