Hohe Diplomatie
Iran-Präsident tot: Wie hat Österreich eigentlich kondoliert?
Verantwortlich für Tausende Tote, nun stürzte Ebrahim Raisi mit dem Helikopter ab. Wie Beileid wünschen? Muss man als Land? Die EU hat sich schon blamiert. Und wir?
„Was kommt als nächstes? Eine Schweigeminute an Hitlers Todestag?" Im UN-Sicherheitsrat wurde eine Schweigeminute abgehalten und in Israel war man fassungslos. Am 13. April hatte der Iran 330 Drohnen, Cruise Missiles und ballistischen Raketen Richtung Israel abgefeuert. Weil die USA, die Briten und jordanische Streitkräfte halfen und der Iron Dome ganze Arbeit leistete, blieben die Schäden überschaubar, "nur" ein siebenjähriges Mädchen wurde schwer verletzt. "Wir werden keine Träne vergießen," sagt der rechtsgerichtete Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman, früher Verteidigungs- und Außenminister, nun angesichts Raisis Tod – und er sprach wohl im Namen der Regierung.
Am 19. Mai starb der iranische Staatspräsident Ebrahim Raisi bei einem Flugzeugabsturz Sein Helikopter flog in einem Verband von drei Maschinen, die Sicht wechselte von blauem Himmel auf nebelverhangen. Raisi war auf dem Weg von einem Staatsbesuch in Aserbaidschan zurück nach Teheran. Nach rund einer halben Stunde Flug stürzte der Helikopter im Dismar-Wald an der Grenze zu Aserbaidschan ab. Neun Menschen starben, neben Raisi auch Außenminister Hussein Amirabdollahian.
Am Mittwoch fanden in der Hauptstadt Teheran Trauerfeierlichkeiten statt, Zehntausende kamen, ebensoviele zogen einen Tag später durch die Straßen von Mashhad. In seiner Heimatstadt wurde Raisi schließlich beigesetzt.
60 Staaten bei Trauerfeier? Per Handy waren die Bewohner von Teheran aufgefordert worden, an der Verabschiedung des "Märtyrers" teilzunehmen. Laut amtlicher Nachrichtenagentur IRNA waren schließlich Vertreter aus 60 Staaten anwesend, etwa Tunesiens Präsident Kais Saied, der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, der politische Chef der Hamas, die Nummer zwei der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. EU-Länder blieben dem Termin fern. Österreich ebenso.
"Schlächter von Teheran" Viele, vor allem europäische, Nationen ringen seit dem Wochenende vor allem mit der Frage, ob sie dem Iran kondolieren sollten. Und wenn ja, wie? Raisi trug den Beinamen "Schlächter von Teheran", er war für Tausende Tote verantwortlich und das über Jahrzehnte, nicht erst seit er 2021 Präsident des schiitischen Irans wurde. Der Ultrakonservative ließ politische Gegner massenhaft hinrichten, im Regime gehörte er zu den so genannten Hardlinern – und im Iran will das was heißen.
Unter Raisi torpedierte der Iran die weit fortgeschrittenen Friedensbemühungen Israels mit der arabischen Welt, auch unter diesem Gesichtspunkt muss der Terrorangriff und das Abschlachten von Israelis vom 7. Oktober gesehen werden. Der Iran ist der Hauptunterstützer und Finanzierer der islamistischen Hamas.
"Aufrichtiges Beileid" Umso verwunderlicher wurde diese Woche registriert, wie sich die so genannte EU-Außenpolitik, falls sie so genannt werden kann, nach dem Tod von Raisi verhielt. EU-Ratspräsident Charles Michel drückte auf X sein "aufrichtiges Beileid" aus und das gleich "im Namen der EU". Zu erwähnen ist, dass der schwedische EU-Diplomat Johan Floderus seit 17. April 2022, seit über zwei Jahren also, im Iran inhaftiert ist. Ihm wird Spionage für Israel vorgeworfen, es droht die Todesstrafe. Floderus musste 300 Tage in Isolation verbringen und wird in einer 24-Stunden-Lichtzelle gehalten.
"Im Namen der EU" Auch Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, drückte sein Beileid aus. Ebenfalls "im Namen der EU". Der deutsche SPD-Kanzler Olaf Scholz schrieb an den "Vizepräsidenten der Islamischen Republik Iran, Herrn Mokhber". "Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten." Viele empörte das, vor allem die Angehörigen von Widerstandskämpfern, die im Iran im Gefängnis sitzen, oder die umgebracht wurden.
"Schämen Sie sich" Auch in der EU kam die Stellungnahme zweier ihrer höchstrangigen Vertreter nicht gut an. Der schwedische Europaabgeordnete David Lega schrieb auf X in Richtung von Michel und Borrell: "Schämen Sie sich." Belgiens früherer Einwanderungsminister Theo Francken, kritisierte das "europäische Beileid für einen Schlächter und grausamen Massenmörder" und betonte: "Sie sprechen nicht in meinem Namen." Julia Klöckner, ehemalige deutsche Landwirtschaftsministerin, postete auf X: "Von uns gibt es kein Beileid für #Raisi. Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen. Das Regime darf die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen."
Und Österreich? Hier kommt man offensichtlich mit den Gepflogenheiten der Diplomatie besser zurecht. Das Außenministerium von Alexander Schallenberg kondolierte nur auf Beamtenebene, und zwar ausschließlich den Familien der Verstorbenen. Ein Mitarbeiter der Protokollabteilung trug sich ins Kondolenzbuch ein, das an der iranischen Botschaft in Wien aufgelegen ist. Text: "Upon the news of the death of President Raisi and Foreign Minister Amir-Abdollahian in a helicopter crash in Northwestern Iran, I offer my condolences to the victims' families on behalf of the Republic of Austria." (Nach der Nachricht vom Tod von Präsident Raisi und Außenminister Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Iran spreche ich den Familien der Opfer im Namen der Republik Österreich mein Beileid aus).
Der Bundespräsident hat noch gar nicht kondoliert Über X oder andere Kanäle werde das auch nicht passieren, sagt sein Sprecher. Und: "Eine Kondolenz ist noch nicht erfolgt, weil wir gerade noch über das 'wie' nachdenken."