Jetzt gehts los: Das müssen Sie über die EU-Wahl wissen

So viel Europawahlkampf war in Österreich noch nie, wenn auch anders als erwartet. Die Affäre um Lena Schilling warf einen Schatten auf alle Debatten. Statt über Krieg und Frieden, Wirschaft, Asyl oder Klima sprach das Land über Chats. Am Sonntag wählt Österreich nun seine neuen Vertreter fürs EU-Parlament.

2019 hatte die ÖVP  recht überlegen gewonnen. Sie holte 7 Mandate, 18 waren zu vergeben, denn da waren die Briten mit zumindest noch einer Schulter Mitglied der EU. Nach dem Brexit erbte Österreich ein Mandat, bei der Wahl am 9. Juni kommt noch eins dazu.  Das müssen Sie über die aktuellen EU-Wahlen wissen:

Wo hat die Wahl schon begonnen?
Sechs EU-Ländern starteten vorab, in fünf sind die Wahlen sogar schon fertig sind. In allen anderen 21 Ländern (inklusive Österreich) finden die Wahlen am Sonntag statt.

Gibt es schon Ergebnisse?
Nein, aber für die Niederlande existiert eine Trendprognose und zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen kommt auf acht Mandate, die PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders auf sieben Mandate. Rot und Grün waren 2019 getrennt angetreten und hatten sechs bzw. drei Mandate erreicht, Wilders PVV schaffte es gar nicht ins EU-Parlament.

Wann wird das Niederlande-Wahlergebnis öffentlich?
Am Sonntag um 23 Uhr. Die Ergebnisse bleiben also drei Tage lang liegen.

Was sagen die letzten Umfragen für Europa?
Laut "Politico" kommen Europas Volksparteien auf 173 Sitze (bisher 178), die Sozialdemokraten auf 143 (bis 140), Giorgia Melonis Rechtskonservative auf 76 (bisher 68), die Liberalen Renew Europe auf 75 (bisher 102), die Rechte ID von Marine Le Pen und FPÖ auf 67 (bisher 49), die Grünen auf 41 (bisher 72), die Linke auf 32 (bisher 37).

Warum gibt es die Resultate erst Sonntag um 23 Uhr?
Es müssen alle Wahllokale in Europa geschlossen haben, erst dann dürfen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Das letzte Wahllokal schließt in Italien, eben um 23 Uhr.

Was bedeutet das für den Wahlabend in Österreich?
Nun, dass es nicht, wie bei Nationalratswahlen üblich, um 17 Uhr im ORF eine Hochrechnung geben wird.

Wann gibt es dann die erste Hochrechnung?
Nie, zunächst ist sie schlichtweg nicht möglich, dann nicht mehr nötig. Um 17 Uhr gibt es eine so genannte "Trendprognose". Sie arbeitet aber nicht mit echten Daten, sondern mit "Wahltags-Befragungen"*, es werden also Menschen nach dem Verlassen des Wahllokals befragt, wem sie ihre Stimme gegeben haben.

Wann wird die Trendprognose erstellt?
Um 17 Uhr. Es wird eine gemeinsame "Trendprognose" von ORF, Puls 4 und ATV geben. Sie fußt auf 3.600 Interviews und wird von drei Instituten durchgeführt: "Arge Wahlen" von Franz Sommer, "Unique Research" von Peter Hajek und "Foresight" von Christoph Hofinger.

Gibt es eine weitere Trendprognose?
Ja, um 19 Uhr soll es eine "Adaption" geben.

Ist das neu?
Nein, diese Konstellation gab es auch bei der letzten EU-Wahl 2019 schon so, also fast. Damals war statt "Foresight" noch "SORA" tätig.

Warum ist das jetzt anders?
Ist es gar nicht wirklich. Christoph Hofinger hat die Anteile von seinem Hälftepartner Günther Ogris übernommen und aus "SORA" mit dem mehr oder weniger selben Mitarbeiterstab "Foresight" gemacht. Grund war ein eher hanebüchenes Konzept aus 42 Folien ("Liebe statt Hass = Babler statt Kickl"), das Ogris für SPÖ-Chef Andreas Babler erstellt hatte. Er schickte es allerdings nicht an die SPÖ (allein), sondern an einen Mailverteiler mit rund 800 Personen. Die ORF kündigte daraufhin den Vertrag auf.

Wann gibt es "echte" Ergebnisse der EU-Wahl?
Knapp nach 23 Uhr. Vorher geht das nicht, denn der ORF (und alle, die sich sonst dafür angemeldet haben) erhalten erst mit Schlag 23 Uhr die amtlichen Wahlakten übermittelt.

Das heißt, vorher bekommt der ORF keinerlei Daten?
So heißt es. Obwohl das letzte Wahllokal um 17 Uhr schließt, werden die gesamten Daten erst sechs Stunden später in einem Schwung übermittelt. Mutmaßlich bereits mit dem Großteil der Briefwahlstimmen, die werden nämlich diesmal schon am Wahlabend ausgezählt.

Warum ist das so?
Das hat mit der Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai 2016 zu tun. Alexander Van der Bellen gewann mit 50,1 Prozent gegen Norbert Hofer (49,7 %). Die FPÖ klagte aber gegen das Ergebnis, unter anderem weil bereits vor Wahlschluss Daten an Medien weitergegeben worden waren. Der Verfassungsgerichtshof gab den Freiheitlichen recht, die Wahl musste am 2. Oktober 2016 wiederholt werden. Seither gibt das Innenministerium vor der Schließung des letzten Wahllokales (eben 23 Uhr in Italien) keine Ergebnisdaten mehr weiter. EU-rechtliche Vorgaben gehen in eine ähnliche Richtung.

Wie exakt war die "Trendprognose" 2019?
Bei einigen Parteien war es fast eine Punktlandung. Die ÖVP hatten die Wahlforscher um 17 Uhr bei 34,5 Prozent, nach Auszählung der Wahlstimmen waren es 34,55 Prozent. Deshalb wird es auch diesmal so sein wie 2019: Ab 17 Uhr wird politisch debattiert als ob es schon ein Endergebnis gäbe.

Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament?
Derzeit sieben. Das ist das vielleicht Seltsamste an der EU-Wahl: Es geht eigentlich um Europa, aber jedes Land wählt für sich, so als wären es nationale Wahlen. Die regionalen Parteien sind auf EU-Ebene in Fraktionen, also Parteienfamilien, organisiert. Ab 23 Abgeordneten ist die Bildung einer Fraktion möglich.

Was ist daran auffällig?
Das rechte Lager ist (noch?) gespalten. Während Frankreichs Marine Le Pen und Italiens Matteo Salvini der "Fraktion Identität und Demokratie" angehören, gliedern sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Polen PiS-Partei in die "Fraktion der Konservativen und Reformer" ein. Kommt es hier nach der Wahl zu einem Zusammenschluss, dann wird ein großes Bündnis daraus.

War da nicht irgendwas mit der AfD?
Ja, die deutsche Rechtspartei AfD wurde vor zwei Wochen aus der ID rausgeworfen. Anlass: Der Skandal um Spitzenkandidat Maximilian Krah, der die SS schöngeredet und bei dem es Hausdursuchungen wegen seiner Russland-Kontakte gegeben hatte. Insider vermuten, dass sich die rechten Parteien zur Mitte hin öffnen wollten und ihnen die AfD dabei im Weg war.

Das heißt, es treten auf EU-Ebene sieben Fraktionen an?
Nein, das wäre zu einfach. Die Parteien treten als Parteien-Familien oder einzeln an und formen dann daraus Parteien-Familien oder auch nicht. Sie können auch andere Namen tragen als im gegenwärtigen Parlament (Renew etwa hieß früher ALDE). Die meisten Parteien (aber nicht alle) haben sogar eigene Europa-Spitzenkandidaten, die in den EU-Ländern aber großteils komplett unbekannt sind und auf keinem Wahlplakat aufscheinen.

Wie ging die Wahl 2019 in Österreich aus?
Die ÖVP fuhr mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas den Sieg ein, er erhielt zudem 103.035 Vorzugsstimmen. die Listenzweite Karoline Edtstadler übertraf ihn mit 115.906 Stimmen. Für die SPÖ trat Andreas Schieder an (72.863 Vorzugsstimmen), für die FPÖ Harald Vilimsky (64.525), für die Grünen Werner Kogler (70.821), der aber auf Brüssel pfiff und TV-Köchin Sarah Wiener den Vortritt ließ, für die NEOS Claudia Gamon (64.341).

Wer tritt in Österreich diesmal an?
Neben den fünf Parlamentsparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) zwei weitere Parteien, die KPÖ und die DNA (steht für demokratisch, neutral, authentisch) der Ex-Ärztin Maria Hubmer-Mogg, die als Impfgegnerin bekannt wurde.

Wie viele Wahlberechtigte gibt es?
Exakt 44.000 weniger als beim letzten Mal, nämlich 6.372.177 statt wie vor vier Jahren 6.416.177. Allein Wien hat 17.913 Wahlberechtigte weniger.

Um wie viele Sitze im EU-Parlament geht es?
Insgesamt um 720, für Österreich um 20 Sitze. In der ablaufenden Legislaturperiode kamen wir auf 19 Sitze.

Warum haben manche Länder nun mehr Abgeordnete?
Nach dem Austritt der Briten aus der EU sank die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705. Nun steigt die Anzahl wieder an, obwohl nicht wenige das EU-Parlament für zu aufgebläht halten. Im September 2023 beschloss das EU-Parlament (für sich selbst) eine Aufstockung auf 720 Sitze, um "den demografischen Veränderungen in der EU" Rechnung zu tragen. In den EU-Verträgen ist festgeschrieben, dass es maximal 750 Abgeordnete plus Präsident geben darf, nicht weniger als sechs und nicht mehr als 96 Sitze für jeden EU-Staat. Drei Länder (Frankreich, Spanien, Niederlande) bekamen zwei Sitze dazu, zwölf Staaten je einen, darunter Österreich.

Wie wird man Präsident der Europäischen Kommission?
Auch durch eine Wahl, aber nicht durch jene am 9. Juni, zumindest nicht direkt. Der Präsident oder die Präsidentin braucht eine absolute Mehrheit im EU-Parlament, zuvor muss der Europäische Rat sich auf eine Person einigen. 2019 sollte eigentlich der Konservative Manfred Weber Präsident werden, scheiterte aber daran, eine Mehrheit zu finden. Also tauchte aus dem Nichts Ursula von der Leyen auf, die zuvor auf keinem Wahlzettel gestanden war.