ORF, Tempo 100, Cannabis: Dafür stehen Parteien wirklich

21 Jahre lang war wahlkabine.at eine relevante Orientierungshilfe für viele. Über die Webseite ließ sich durch die Beantwortung einiger Fragen feststellen, mit welcher Partei man die meiste inhaltliche Übereinstimmung erzielt und mit welcher am wenigsten. Das verblüffte zuweilen, die Ergebnisse wurden geteilt, debattiert, kurz, über Politik wurde geredet. 2023 war dann Schluss, wahlkabine.at ging das Geld aus, die Idee wurde trockengelegt.

Vor der Nationalratswahl gibt es nun ein Comeback. SOS-Kinderdorf und der Verband Österreichischer Volkshochschulen konnten als Partner gewonnen werden. Geld gab es aber vor allem von der Initiative "Guter Rat für Rückverteilung", die über die Ausschüttung des Millionenerbes von Marlene Engelhorn verfügte. Wahlkabine.at erhielt 342.800 Euro.

Nun ging die aktuelle Version online, 25 Fragen stehen zur Verfügung. Die Betreiber betonen ausdrücklich, dass es sich um "keine Wahlempfehlung" handle, sondern um "eine Orientierungshilfe", damit man "eine informierte Wahlentscheidung treffen" könne. Die 25 Fragen lassen sich gewichten, es lässt sich also entscheiden, ob man seiner Antwort eine hohe Relevanz einräumt oder nicht.

Basis der Ermittlung ist ein Fragebogen, der an die Parteien übermittelt wurde. Die 25 Fragen durften jeweils nur mit Ja oder Nein beantwortet werden. Zur Ziehung kamen nur jene Parteien, die in allen Bundesländern antreten dürfen, die fünf Parlamentsparteien also, dazu BIER von Dominik Wlazny, die KPÖ, der WANDEL, der unter dem Namen "KEINE" kandidiert, und die Liste Madeleine Petrovic (LMP).

Die Beantwortung der Fragen lieferte durchaus Erstaunliches. Sowohl die SPÖ, als auch die Grünen, aber selbst die Bierpartei sind gegen eine verpflichtende Volksbefragung, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde. SPÖ und Bierpartei wollen kein Tempo 100 auf der Autobahn, von den GRÜNEN war das nicht zu erwarten. Die Parteien durften ihre Beantwortung ergänzend kommentieren. Die SPÖ begründet ihr Veto so: Eine Temporreduktion solle nur "in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden".

Die SPÖ ist wie FPÖ, KPÖ und LMP für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Man habe bereits im Parlament dagegen gestimmt, die Gebühr solle "die Einkommen der Haushalte" berücksichtigen, wird erläutert. Drei Parteien (ÖVP, FPÖ und LMP) stellen sich gegen eine Erleichterung bei der Änderung von Vornamen und Geschlechtereintrag, ebenso drei (FPÖ, KPÖ und LMP) wollen Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich untersagen.

ÖVP, NEOS und LMP sind dagegen, dass Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen, für eine Verkürzung der wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden sind SPÖ, GRÜNE, KEINE und KPÖ.

GRÜNE, NEOS, KEINE und KPÖ sind dafür, dass auch ausländische Staatsbürger in Österreich wählen dürfen, die BIER will das nicht. Verschlüsselte Online-Kommunikation abhören will nur die ÖVP, das gesetzliche Pensionsalter wollen lediglich NEOS und BIER erhöhen.

Gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sind nur ÖVP und FPÖ, sechs Parteien wollen Palästina als Staat anerkennen, ÖVP, FPÖ und LMP nicht. Schwierig wird es eher bei der Freigabe von Cannabis. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind dagegen. Die Antworten der einzelnen Parteien im Detail: