"Putin frühstückt in Lissabon, ehe Europas Militär gerüstet ist"

Wladimir Putin möchte nach dem Fall der Ukraine ganz Europa überrennen – das ist derzeit die Annahme zahlreicher Militär-Analysten in Europa. Gleichzeitig nimmt US-Präsident Donald Trump den (atomaren) Schutzschirm von seinen europäischen Verbündeten. Die USA ziehen sich zurück, der russische Bär steht gleichzeitig zähnefletschend vor der Tür – so stellt sich das Bild dar.

Angesichts dessen will die EU einen einmaligem Schritt setzen: Sie wirft ihre eigenen strengen Defizit-Regeln über Bord, die Streitkräfte ihrer Mitgliedsstaaten soll groß ausgebaut werden. 800 Milliarden Euro zusätzlich möchte Europa in den nächsten 10 Jahren in Aufrüstung investieren. Sogar die Vergrößerung des nuklearen Waffenarsenals ist angesichts der Bedrohungslage kein Tabu mehr.

800 Milliarden Euro, eine gigantische Summe. Aber während sich für gewöhnlich schon Widerstand regt, wenn die EU die Abgasnormen für Rasenmäher verschärft, bleibt die Ankündigung der Mega-Investition so gut wie unwidersprochen. Kaum wer, der die Sinnhaftigkeit  öffentlich in Frage stellt. Kaum Protest.

Dabei dürften wohl nicht alle Europäer gleichermaßen von Richtigkeit und Alternativlosigkeit der Investition überzeugt sein, man höre sich nur um. Zumindest eine Debatte darüber würden sich viele wünschen.

Eine dieser Gegenstimmen ist Josef Cap. Der 73-Jährige, der für seine Partei 34 Jahre lang im Nationalrat saß und noch immer der Bezirksorganisation Hernals vorsteht, geht angesichts der aktuellen Entwicklungen mit Europas Strategen hart ins Gericht. Und er fordert eine Rückbesinnung auf jene Werte, die Europa in den 1980er-Jahren den Kalten Krieg zwischen den USA und der UdSSR trotz Atomkriegs-Gefahr hat überstehen lassen. Das sagt Josef Cap über:

Ob Europa angesichts des Ukraine-Krieges aufrüsten muss
Die primäre Frage ist, welches Sicherheitssystem man will. Ein konfrontatives Sicherheitssystem mit Abschreckungsinvestitionen, die wir schon in den 1980er-Jahren gehabt haben? Oder ein kooperatives Sicherheitssystem? Das setzt voraus, dass es nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch einen Friedensvertrag gibt, auf den sich die USA, die Ukraine und Russland einigen. Und dann darf es in der Folge kein Wettrüsten geben, sondern den Versuch, kooperative, ko-existenzielle Sicherheitsstrukturen zu entwickeln.

Warum Aufrüstung nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet
Wenn gesagt wird, man muss von den USA notgedrungen unabhängiger werden und ein eigenes System aufbauen: Das dauert sehr, sehr lange, vergeudet gigantische Ressourcen und es ist nicht sicher, ob das mehr Sicherheit bedeutet. Denn wenn wir wieder dahin kommen wie in den 1980ern, wo Europa auf beiden Seiten mit Atomraketen vollgestopft war, und die Gefahr besteht, in einen 3. Weltkrieg, vielleicht in einen Atomkrieg zu schlittern, dann hat keiner was davon. Das ist nicht mehr Sicherheit, das ist nur der sichere Untergang.

Das Gute an Donald Trumps aktueller Initiative
Diese Versuche, in den Konflikt Ukraine-Russland, die NATO immer stärker hineinzuziehen, haben zu der Reaktion von Donald Trump geführt, dass er gesagt hat, das führt in den 3. Weltkrieg und kostet Millionen Tote und das wollen wir nicht. Über die Methoden Trumps kann man extrem unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich muss mit dem Faktum leben, dass es so ist, wie es jetzt gerade ist.

Die Legitimation der 800-Milliarden-Entscheidung der EU
800 Milliarden, über die Köpfe der Bürger hinweg. Wer in der Bevölkerung wurde denn einbezogen in einen Meinungsbildungsprozess, in einen Entscheidungsprozess? Wollen wir jetzt noch mehr Schulden machen, nur damit wir uns die 800 Milliarden leisten können? Und möglichst ohne, dass irgendjemand gefragt wird? Das ist einfach grundsätzlich nicht in Ordnung. Wir reden hier davon, irrsinnig viel Geld einzusetzen, ohne die Bürger dazu zu befragen und ohne zu wissen, was bei dem Ganzen am Ende herauskommen soll.

Welche Probleme wesentlich dringlicher zu lösen wären
Wir sollten vielmehr unseren Standort sichern – Europa muss konkurrenzfähig sein, etwa mit der chinesischen Wirtschaft. Europa muss den Klimawandel bewältigen. Europa muss schauen, dass die Menschen, die aus Afrika nach Europa auswandern wollen, in ihren Herkunftsländern eine wirtschaftliche Veränderung erleben und deshalb lieber dort bleiben. Das sind so viele Punkte, die tausendmal wichtiger sind. Da sollten doch eigentlich alle gemeinsam miteinander darauf hinwirken.

Warum Putin seinen Krieg nicht mehr lange führen wird können
Ich denke, dass jene recht haben, die sagen, der Krieg geht nur noch eine gewisse Zeit, dann bricht die russische Wirtschaft zusammen, ganz egal ob die Chinesen sie unterstützen oder wer auch immer. Ich glaube, dass Russland, vor allem die Bevölkerung, kriegsmüde ist. Das ist ein kapitalistisches Oligarchen-System und die versuchen, diese Machtstrukturen abzusichern. Das gehört natürlich geändert.

Weshalb Putin den Krieg braucht
Das stabilisierende Element der Putin-Herrschaft ist der Krieg, die Bedrohung von außen. Das gehört beseitigt. Wir haben das schon mal gehabt: Abrüstungsprozesse, Waffen vernichten und so weiter. Das muss man ansteuern und das probieren gerade die USA. Die versuchen, die Russen an den Verhandlungstisch zu bringen und ausgehend von einer Waffenruhe Friedensverhandlungen zu führen. Jetzt ist Russland am Zug, das ist schon richtig. Die müssen kommen, sonst haben wir den Wahnsinn der 80er-Jahre noch einmal.

Warum die Russland-Sanktionen der EU nichts bringen
Diese ganzen Sanktionen haben zum Teil Russland gar nicht geschadet, sondern manche haben sogar eher genutzt. Aber der österreichischen und europäischen Wirtschaft haben sie sehr wohl geschadet.

Welchen Beitrag Wien zum Frieden in der Ukraine leisten könnte
Wien ist der Sitz unzähliger internationaler Organisationen, wir sind ein prädestiniertes Land für Verhandlungen. Es könnte der Versuch gemacht werden, dass diese Verhandlungen in Wien stattfinden.

Warum unsere Neutralität friedensstiftend ist
Österreich ist neutral. Selbst wenn ein Beistandsfall im Rahmen der Europäischen Union eintritt, entscheidet Österreich, welche Art von Beistand es leistet. Und ob es überhaupt einen leistet. Und ich bin der Meinung, dass unsere Neutralität ein wesentlicher Faktor ist, um daran mitzuwirken, dass es wieder kooperative Sicherheitssysteme gibt, die Frieden und Wohlstand in Europa absichern können.

Wie er zu einer Abkehr von Österreichs Neutralität steht
Nein, nein, absolut nein! In den 1970er- und 1980er-Jahren ist Europa wirklich permanent am Abgrund gestanden. Politiker wie Bruno Kreisky, Willy Brandt und Olof Palme haben damals daran mitgewirkt, aus dieser Falle herauszukommen. Und das ist auch gelungen. Man sollte wieder versuchen, in diese Richtung zu gehen. Ich weiß, dass es unfassbar schwer ist und dass da alle mitwirken müssen.

Warum die Neutralität nicht zur politischen Untätigkeit verdammt
Seinen neutralen Status zu bewahren heißt doch nicht, dass man keine Neutralitätspolitik machen kann. Das, was der Kreisky gemacht hat: Neutralitätspolitik, Frieden, Abrüstung. Eben Politik machen.

Wer außer Trump noch die Friedensverhandlungen beeinflussen könnte
Der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Emmanuel Macron. Ich habe es positiv gefunden, dass sich die beiden mit Selenskyj getroffen haben und der danach den Brief abgeschickt hat, dass er für Waffenstillstand ist unter bestimmten Bedingungen, und dass er auch dem Rohstoffabkommen unter bestimmten Bedingungen zustimmen würde. Da haben die beiden schon eine Rolle gespielt. Und ich würde sagen, die könnten durchaus einen Beitrag leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Was von den Analysen der Militärs zur Bedrohungslage Europas zu halten ist
Die sind, wie soll ich sagen, nicht ganz Teil der Realität. Wenn wir einmal annehmen, Putin will wirklich ganz Europa schlucken – der ist bis jetzt mit seinen Panzern noch nicht einmal bis Kiew gekommen. Der wirtschaftliche und militärische Zustand Russlands ist erbarmungswürdig – was Letzteres betrifft, muss man ja sagen, Gott sei Dank ist das so. Leider haben sie aber noch ein gigantisches Atomwaffen-Arsenal. Aber dass Europa dem jetzt begegnen will, unabhängig von den USA – ich frage mich, wie das gehen soll.

Warum die 800 Milliarden-Aufrüstung in jeder Hinsicht sinnlos ist
Das wird so lange dauern und so viele Geldmittel in Anspruch nehmen, dass daraus soziale Revolutionen in den europäischen Ländern entstehen werden, weil dann überall gespart werden muss, im Gesundheitssystem, im Sozialsystem, im Bildungssystem und so weiter. Von den Wanderungsbewegungen einmal ganz abgesehen. Also sollte Putin wirklich den Plan haben, Europa zu überrennen, frühstückt der schon in Lissabon, ehe Europa so weit ist, dem militärisch zu begegnen. Also das ist lächerlich.

Ob er der militärischen Aufrüstung Europas generell eine Absage erteilt
Es ist legitim, wenn die Militärs gerne bessere Waffensysteme hätten. Aber das wird unzählige Jahre dauern, unzählige Milliarden kosten und ist im Moment eine nicht der Realität entsprechende Forderung. Natürlich ist es wichtig, dass man schaut, dass man militärische Verbesserungen vornimmt. Aber nicht mit der Perspektive, dass wir einen Atomkrieg siegreich bestehen. Das wäre eine Katastrophe.

Was von Trumps Ankündigung, Europa im Ernstfall nicht mehr zu verteidigen, zu halten ist
Bei Trump müssen wir aufpassen, der sagt heute das, morgen was anderes und übermorgen schon wieder was anderes. Die USA wollen Weltmacht Nummer eins sein, wirtschaftlich, militärisch und so weiter. Das ist nichts Neues. Es muss, in Kooperation mit aufstrebenden Ländern wie Brasilien oder Indien, vier entscheidende Player geben: Europa, Amerika, Russland, China. Und ich denke, man muss vor allem versuchen, mit China auf eine vernünftige Gesprächsbasis auf Augenhöhe zu kommen.

Welchen strategischen Fehler Russland begangen hat
Es war eine der – auch für Russland selbst – schädlichsten Aktionen in der Geschichte des Landes, in der Ukraine einzumarschieren. Weil das alles zerstört hat, was man versucht hat aufzubauen. Der berühmte Wandel durch Handel – und dann schauen, dass man mit einer wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung gar nicht mehr auf die Idee kommt, dass man so schädliche, menschenrechts- und  völkerrechtswidrige Aktivitäten macht wie einen Einmarsch. Das muss aber Russland selber intern lösen, weil ich glaube, dass es durchaus viele Menschen dort gibt, die einfach Leben wollen: Leistung, Aufstieg, Sicherheit auf Russisch, das muss doch möglich sein.

Welche Ziele Putin eigentlich hat
Im Wesentlichen geht es Putin um die ehemaligen sowjetischen Teilstaaten wie Georgien, Moldawien, die Ukraine, Weißrussland usw. Das ist der Hauptpunkt von seiner, wie er es genannt hat, geopolitischen Katastrophe. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es dort Menschen gibt, die nicht so leben wollen, wie man in Russland lebt. Das ist zu respektieren. Da hat er noch einen weiten Weg vor sich – oder diejenigen, die hinter ihm stehen.

Welche anderen Wege es für die Ukraine und Russland gegeben hätte
Bevor der Krieg losgegangen ist, gab es diese Denk-Variante mit Nicht-NATO-Mitglied und Neutralität, und dann können Sie wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und mit der EU haben – das wäre ein Beispiel auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken gewesen. Die Chance war ja da, das hätte man versuchen müssen. Und die historische Schuld für den Krieg liegt bei Putin, da brauchen wir nicht reden. Aber ich glaube, die Abrechnung mit Putins Politik in Russland selbst wird noch kommen.

Was Russland jetzt benötigen würde
Am besten wäre, wenn es in Russland innere Veränderungen gibt. Damit die endlich begreifen, sie sollen Teil einer internationalen Gemeinschaft sein und nicht dauernd Teil von möglichen allfälligen Bedrohungs-Szenarien.

Weshalb es von der Friedensbewegung so gut wie keinen Widerstand gegen die Milliarden-Aufrüstung gibt
Die werden wieder kommen. Das hat auch damals in den 80er-Jahren so angefangen. Es fahren U-Boote in der Welt herum, die Atomraketen haben mit einer x-fachen Vernichtungskraft von Hiroshima und Nagasaki. Ich glaube, da werden viele kommen und sagen, eigentlich sollte man das nicht noch einmal wiederholen. Es werden auch welche kommen und sagen, das viele Geld sollte lieber eingesetzt werden gegen Katastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände usw. Die Klimawandel-Problematik geht ja nicht weg.

Warum sich viele über die Aufrüstung sogar freuen
Es gibt Leute, die sagen, die momentane Situation ist super, schauen wir, dass der Putin am besten noch lange nicht Platz nimmt am Verhandlungstisch. Weil der Ausbau der Rüstungsindustrie schafft Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Können Sie nachlesen im Deutschen Handelsblatt. Das ist der Militär-Keynesianismus: Wir investieren in die Rüstungsindustrie und das ist super, weil da haben wir dann Arbeitsplätze und alles Mögliche. Das ist momentan die Debatte.

Wie sich die EU selbst ad absurdum führt
Schuldenbremsen kennt kein Mensch mehr. Das, womit uns die EU ständig konfrontiert hat – "man muss Maastricht-Kriterien einhalten und die Schulden dürfen dieses oder jenes nicht übersteigen" – das spielt plötzlich überhaupt keine Rolle mehr. Das ist bemerkenswert angesichts dessen, dass gerade die US-Administration sich bemüht, jene Gründe, wegen denen dieser Konflikt weitergeführt werden kann, zu beseitigen. Wenn der Krieg beendet ist, welche Argumente haben dann jene, die Wirtschaftswachstum durch Rüstung wollen?

Ob Trump auch an seine Rüstungsindustrie denkt, wenn er Europa den Atom-Schutzschirm wegnimmt
Der hat die Rüstungsindustrie im Hinterkopf, wenn er sagt, die NATO-Länder müssen ihren Verteidigungs-Anteil auf 5 Prozent vom BIP erhöhen. Aufgrund der technischen Monopolsituation der USA führt das automatisch dazu, dass man Rüstungsgüter dort einkauft. Und Trump sichert gerade die Arbeitsplätze im Mittleren Westen oder wo überall die Rüstungsindustrie sitzt. Das verstehe ich schon. Der hat Wahlversprechen gemacht und die will er jetzt einhalten.

Weshalb sich die SPÖ in der Regierung nicht gegen die Aufrüstungspläne stellt
Die haben im Regierungsübereinkommen sogar die Eurofighter-Nachrüstung drinnen. Ich frage mich, wofür? Wir haben das schon vor vielen Jahren diskutiert, als wir die Eurofighter-Anschaffung kritisiert haben. Wir sind ein neutrales Land, der Eurofighter ist ein Kampfflugzeug. Warum müssen wir Österreich da beteiligen? Wir sind neutral. Wenn einer das ändern will, dann soll er eine Volksbefragung oder Volksabstimmung machen. Aber nicht das auf die kalte Tour unterlaufen, da bin ich wirklich dagegen.

Wo er noch Probleme für unsere Neutralität im Regierungsprogramm sieht
Die Sky-Shield-Geschichte wird ja nicht diskutiert. Die erste Frage, die man beantworten muss, ist: Wo wird das Material dafür bestellt, wer liefert das, von wem ist man künftig abhängig, wenn wir das haben? Wie läuft die Befehls-Struktur? Wer gibt den Befehl, wenn man wirklich von irgendeiner Abschussrampe auf österreichischem Boden was abschießt? Wie läuft das?

Wie hoch die Kosten für diese Aufrüstung sein werden
Wir machen gerade Sparprogramme, gleichzeitig kostet Sky-Shield 4, 5, 6 Milliarden Euro. Und beim Thema Eurofighter-Nachfolge fehlen mir die Worte, was das alles kosten wird. Wie geht das? Das passt ja hinten und vorne nicht zusammen.