So lassen US–Beamte jetzt ihre MUSKeln spielen

Die meisten sind nicht älter als 25, sie tragen keine Uniformen sondern Jeans und Sneakers und ihre Waffen sind Laptops und externe Festplatten. Das Team, mit dem Multimilliardär und Trump-Liebkind Elon Musk derzeit bei US-Bundesbehörden Angst und Schrecken verbreitet, ist vom Typus Unternehmensberater so weit entfernt wie der Mars von Musks SpaceX-Weltraumrampe am Golf von Mexiko.

DOGE nimmt Fahrt auf Diese "jungen Wilden", die im Schlepptau von Musk die neue Effizienz-Behörde DOGE geentert haben, überrennen derzeit Amerikas Beamtenschaft mit einer Geschwindigkeit, die selbst für US-Verhältnisse bemerkenswert ist. Keine drei Wochen nach der Amtseinführung von Präsident Trump, stehen Hunderttausende Beamte vor der Kündigung durch den Staat und ganze Behörden und Ministerien sollen mit einem Federstrich (oder besser einem Tastendruck) aufgelassen werden.

Die "normative Kraft des Faktischen" Nicht wenige Beobachter haben den Eindruck, dass hier offenbar in kurzer Zeit möglichst unumkehrbare Fakten geschaffen werden sollen, ehe der breiten Masse in den USA überhaupt bewusst wird, was gerade abläuft.

Die Beamtenschaft rüstet sich für den Widerstand Doch immer mehr Beamte formieren sich mittlerweile gegen ihre eigene Abschaffung – und manche wollen dabei offenbar sogar auf Sabotage-Strategien aus dem 2. Weltkrieg zurückgreifen, um das Tempo der Trump'schen Disruption zu verlangsamen. Was in den USA gerade läuft, wie Elon Musk den Staat umkrempeln möchte und was das alles mit einem alten Handbuch der CIA zu tun hat – hier die wichtigsten Fakten:

Wer oder was ist DOGE?
Das "Department of Government Efficiency" (Abteilung für Regierungseffizienz), kurz DOGE, wurde von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen und nahm seine Arbeit am 20. Jänner, dem Tag von Trumps Angelobung, offiziell auf. Zum Leiter bestimmte der Präsident Elon Musk, Besitzer u.a. von X, Tesla, SpaceX und mit aktuell 420 Milliarden Dollar der mit Abstand reichste Mensch der Welt.

Was soll Musk mit DOGE bewerkstelligen?
Die Effizienz der US-Regierungsarbeit steigern. Unmittelbar nach der Wahl im November 2024 kündigte Trump die neue Behörde an und versprach, dass Musk die Staatsausgaben um bis zu 2 Billionen Dollar pro Jahr senken werde – das wäre ein Drittel des Gesamtbudgets.

Ist dieses Ziel realistisch?
Das ist schwer einzuschätzen, aber in dieser Höhe vermutlich nicht. Mittlerweile wurde allerdings auch Musks Agenda angepasst. Nun, so heißt es, seien die Ziele von DOGE neben einer generellen Effizienz- und Produktivitätssteigerung auch die Einrichtung von DOGE-Teams in allen Bundesbehörden sowie eine generelle Modernisierung der technischen Infrastruktur auf Bundesebene.

Wie geht DOGE dabei vor?
Handstreichartig. Binnen weniger Tage kaperten Musk und seine Mitarbeiter ab 3. Februar die staatliche Entwicklungshilfeagentur USAID (Agency for International Development), das Finanzministerium, das Amt für die Personalverwaltung von Bundesangestellten OPM (Office of Personnel Management) und die Dienstleistungsverwaltung GSA (General Services Administration).

Was passiert dort?
Musks Mitstreiter verlangen Zutritt zu den Rechenzentren der Behörden und sichern sich dort den Zugriff auf alle Daten und Computersysteme. Wer sich ihnen in den Weg stellt, muss mit der ganzen Härte des Weißen Hauses rechnen. Als im Finanzministerium ein leitender Beamter den Musk-Männern den Zugang zum zentralen Zahlungssystem der Bundesverwaltung (Bureau of the Fiscal Service) verwehrte, wurde der Mann kurzerhand beurlaubt und danach in den Ruhestand geschickt – nach 35 Dienstjahren.

Worauf hat Musk damit Zugriff?
Im Grunde auf die persönlichen Finanz-Daten von Abermillionen Amerikanern sowie auf die komplette Ausgabenliste des Bundes.

Und was soll jetzt damit geschehen?
Laut New York Times arbeite bereits ein ehemaliger Tesla-Ingenieur daran, alle staatlichen Zahlungsaufträge in einer Datenbank zu erfassen. Also vom Lebensmittelgutschein für einen Sozialhilfeempfänger bis zum viele Milliarden teuren Rüstungsauftrag. In weiterer Folge sollen die Ausgaben mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz analysiert und mögliche Einsparungspotenziale erkannt werden.

Warum eigentlich ein ehemaliger Tesla-Mann?
Musk vertraut vor allem seinen Gefolgsleuten. Von jenen DOGE-Mitarbeitern, deren Namen bislang bekannt geworden sind, stammen die meisten aus dem Umfeld der Firmen von Musk oder des rechtskonservativen Silicon Valley-Investors Peter Thiel. Und die meisten sind jünger als 25 und haben keinerlei Erfahrung in der Verwaltung von Behörden und öffentlichen Organen.

Ist das gut oder schlecht?
Das hängt vom Standpunkt ab. In der Raubtierkapitalismuswelt von Trump und Musk ist es ein Vorteil, weil diesen Leuten dadurch auch jedes Bewusstsein dafür fehlt, welche Auswirkungen ihre Taten und Entscheidungen haben könnten. Entsprechend tönte Musk auch bei der Job-Ausschreibung für DOGE auf seiner Plattform X, er suche "revolutionäre Fans eines schlanken Staats, die bereit sind, 80 Stunden und mehr pro Woche an unrühmlichen Kostensenkungen zu arbeiten". Erfahrung war hingegen kein Thema.

Was bedeutet das alles für die USA?
Dass dem Land, nach dem Willen ihres gewählten Präsidenten, ein Totalumbau der öffentlichen Verwaltung bevorsteht. Dabei soll dem Einsatz Künstlicher Intelligenz eine Schlüsselrolle zukommen. Man möchte so viele Beamte wie möglich einsparen und deren Leistungen maschinell durchführen. Trump und Musk wollen nicht weniger als die Verwaltung eines Staates neu erfinden. Und das nicht durch Evolution, also langsam und unter Einbeziehung der Betroffenen, sondern durch eine Revolution.

Aber wie soll das geschehen?
Mit Hilfe der technischen Ressourcen von Musk. Der Milliardär hat sich den Wahlkampf Trumps laut CNN beinahe 300 Millionen Dollar kosten lassen. Jetzt soll er dafür belohnt werden. Wenn es ihm gelingt, auf Basis der nun "erbeuteten" Daten KI-Programme für die kostengünstige Führung eines Staates zu entwickeln, hat er einen Bestseller im Programm, der sich in die ganze Welt verkaufen lässt.

Was passiert mit den dabei eingesparten Beamten?
Das interessiert weder Trump noch Musk. Parallel zur Machtübernahme in den Washingtoner Behörden, ließ Musk ein Mail an alle gut 2,3 Millionen Bundesbeamten verschicken, das in der Betreff-Zeile nur das Wort "Weggabelung" stehen hatte. Darin wurden die Staatsdiener informiert, dass in den meisten Bundesbehörden ein Stellenabbau bevorstehe und künftig nur mehr loyale und leistungswillige Beamte gefragt seien. Wer aber jetzt schon kündige, werde per sofort dienstfrei gestellt und erhalte sein Gehalt noch bis September weiter.

Ist so ein Angebot überhaupt rechtens?
Darüber wird jetzt gestritten. Das Kündigungsangebot wäre eigentlich in der Nacht auf den 7. Februar abgelaufen, wurde aber von einem Bundesrichter zunächst bis kommende Woche verlängert, weil es "willkürlich, unrechtmäßig und überstürzt" sei. Mehrere Gewerkschaften hatten dagegen geklagt. Nächste Woche soll dazu dann ein Gerichtstermin stattfinden.

Bis wann soll dieser Umbau der Verwaltung passieren?
So rasch wie möglich, was auch das enorme Tempo von Musk und seinen Mannen (es sind bislang tatsächlich nur Männer im bekannten DOGE-Team) erklären würde. Laut Trump soll der Umbau des Staates bis zum 4. Juli 2026 abgeschlossen sein – dann feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Gründung.

Das heißt, es passiert alles mit einem Schlag?
Davon ist nicht auszugehen, im Gegenteil. Auf dem X-Account von DOGE feiert sich Musk derzeit nahezu täglich selbst und kommuniziert jede erfolgte Kündigung bestehender Verträge oder Verpflichtungen, indem er aufzählt, wie viel Geld sich die USA dadurch ersparen würden. Am 6. Februar etwa wurden demnach 78 Verträge aufgekündigt, darunter die Suche nach Grundwasser in der "Islamischen Republik Mauretanien". Gesamtersparnis durch diese Kündigungen: 110 Millionen Dollar, durchschnittlich 1,4 Millionen Dollar pro Vertrag.

Geht es hier nur ums Sparen?
Es geht vor allem darum, eine neue Definition davon, wofür ein Staat da ist, zu kreieren. Für Menschen wie Trump und Musk sind Staaten wie Unternehmen zu führen, um erfolgreich zu sein. Für Leistungen für Schwächere oder Hilfsbedürftige ist da wenig Raum.

Und es regt sich kein Widerstand gegen diese Pläne?
Langsam doch, und zwar auf mehreren Ebenen. Einerseits politisch – der demokratische Senatsführer Chuck Schumer kündigte politischen Widerstand gegen die "Schattenregierung" von Elon Musk an. Doch die Mittel der Demokraten sind sehr beschränkt, sie haben in beiden Kammern des Kongresses derzeit die Minderheit. Mehr Chancen werden hier der Justiz eingeräumt.

Was kann die Justiz unternehmen?
Viele Maßnahmen von Musks Team sind theoretisch einklagbar. Grundlos entlassene Beamte können dagegen klagen, die Streichung von Förderungen oder ganzen Abteilungen oder Behörden kann juristisch bekämpft werden, da diese im Normalfall mit Billigung des Kongresses geschaffen und finanziert wurden. Auch der Zugriff auf vertrauliche Daten durch ein Team, dem im Grunde jede staatliche Autorität fehlt, ist einklagbar, was auch geschieht. Doch wie rasch es hier Entscheidungen geben wird, steht auf einem anderen Blatt.

Gibt es denn punkto Daten-Freigabe keine Bedenken in Sachen Cyber-Sicherheit?
Doch, sogar gewaltige. In der Washington Post erklärten Sicherheitsbeamte, dass die Situation für Gegner der USA einer Einladung gleichkomme, sich in den Datensystemen der Behörden zu bedienen – und zwar über die Rechner der DOGE-Mitarbeiter. Konkret genannt wurden Russland, China und der Iran. Marcus Hutchins, ein Cybersicherheitsexperte, der 2017 die Schadsoftware "WannaCry" stoppte, sagte, die Risiken würden sich "mit jedem neuen Benutzer und jeder neuen Maschine, die angeschlossen wird, vervielfachen".

Gibt es noch weitere Signale für Widerstand?
Doch, und zwar einigermaßen skurrile. In den USA verbreitet sich derzeit ein Sabotagehandbuch, das der Geheimdienst im 2. Weltkrieg herausgegeben hatte, viral und befeuert Spekulationen, dass es zu Akten des zivilen Widerstands in Staatsbehörden kommen könnte.

Wie bitte? Worum geht es hier konkret?
1944 erstellte der Nachrichtendienst OSS – die Vorgängerorganisation der CIA – ein Büchlein, das potenziellen Saboteuren Anleitungen an die Hand geben sollte, wie sie mit wenig Aufwand und Risiko möglichst großen Schaden in der Infrastruktur des Feindes anrichten können. Diese Broschüre war nach dem Krieg lange unter Verschluss, steht aber seit einiger Zeit zum freien Download auf der Homepage Project Gutenberg. Und seit einigen Tagen sind die Download-Zahlen für diese Broschüre massiv nach oben geschnellt.

Von welchen Download-Zahlen sprechen wir hier?
Das wird täglich neu ausgewiesen. In den vergangenen Tagen lag die tägliche Download-Zahl des Bändchens immer zwischen 10.000 und 20.000. Weit vor Klassikern wie "Frankenstein" (3.500 Downloads pro Tag) oder "Moby Dick" (2.500).

Welche Tipps stehen da drinnen?
Ganz unterschiedliche für verschiedene Orte und Situationen. Vieles ist technisch natürlich aus der Zeit gefallen, manches hat aber nach wie vor Gültigkeit. Etwa wie man Kraftfahrzeuge einfach sabotiert – so genügen etwa 1/2 Liter Wasser oder Urin, um bis zu 80 Liter Benzin unbrauchbar zu machen. 100 Gramm Zucker im Tank killen nach wie vor den Treibstoffzufluss. Und ein in Zuckerwasser getränkter Schwamm kann demnach zuverlässig eine Toilette verstopfen – wie genau, steht im Ratgeber.

Gibt es auch spezielle Tipps für Beamte?
Aber ja! Und diese sind ganz besonders einfach auf die modernen Arbeitsmethoden umlegbar. Etwa wenn Prozesse künstlich in die Länge gezogen werden, indem auf die Einhaltung von Amtswegen bestanden wird. Oder wenn Anweisungen bewusst missverstanden werden. Indem möglichst viele Mitarbeiter in langen, sinnlosen Meetings gebunden werden. Oder indem immer wieder die Legitimität von Anweisungen hinterfragt wird. All das lässt sich auch heute genauso umsetzen, online oder offline.

Und gibt es auch spezielle Ratschläge für die Datenverarbeitung am Computer?
Mehr als man denkt, und man muss dafür nicht einmal ins Darknet. Die Seite Specific Suggestions hat sich unter dem Motto "Einfache Sabotage für das 21. Jahrhundert" auf die Zusammenfassung von Ratschlagen für so gut wie alle Büro-Lebenslagen spezialisiert. Dabei gibt es EDV-Tipps (etwa Links nur als "http://"-Version statt als "https://"-Version zu verschicken) ebenso wie sehr bodenständige. Auch hier wird übrigens geraten, die Toiletten mit Binden oder Papierhandtüchern zu verstopfen, scheinbar ein Sabotage-Klassiker.

Ist das CIA-Sabotagehandbuch auch auf Deutsch erhältlich?
Ja, es wurde 2018 sogar vom Rowohlt Verlag in einer gedruckten Version veröffentlicht und ist auch als e-Book erhältlich.

Aber ist das nicht alles übertrieben? Es wird selten so heiß gegessen wie gekocht …
Darauf sollte man sich besser nicht verlassen. Wie ernst es Trump und Musk mit ihren Umbauplänen meinen, sieht man am besten am Beispiel der Entwicklungshilfebehörde USAID. Diese gehört zu den "Lieblingsfeinden" von Musk und Trump, der Milliardär bezeichnete sie als "kriminell", Trump nannte sie von "radikalen linken Wahnsinnigen" geführt. Entsprechend war USAID auch die erste Behörde, die am 3. Februar Besuch von DOGE-Mitarbeitern bekam.

Wie lief das ab?
Zwei Sicherheitsbeamte verwehrten den Musk-Männern den Zugang zu sensiblen Computerterminals. Der Milliardär bezeichnete dieses Vorgehen gegen seine "DOGE-Agenten" daraufhin als illegalen "Widerstand", der Interims-Staatsanwalt für Washington D.C. bestätigte diese Ansicht und bedrohte die Beamten daraufhin mit Strafverfolgung. Die beiden gaben nach und wurden kurz darauf beurlaubt.

Und weiter?
Mittlerweile wurden nahezu alle Einsätze von USAID gestoppt und die meisten Mitarbeiter beurlaubt. Die eigentlich unabhängige Behörde soll demnächst geschlossen werden. Auf X twitterte Musk dazu: "Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID in den Schredder zu schieben." Inzwischen wurde USAID, oder was davon noch übrig ist, unter die Kontrolle des Außenministeriums gestellt.

Sind weitere Schließungen geplant?
Mittlerweile wurde bekannt, dass das Bildungsministerium per Präsidialdekret geschlossen werden soll, meldet die Plattform Politico – nicht etwa wegen Erfolglosigkeit, wie spitze Zungen behaupten, sondern um eine alte konservative Forderung umzusetzen. Vielen Hardlinern sind die vom Ministerium vorgegebenen Bildungsinhalte – Stichwort Evolution statt von Gott geschaffene Fauna und Flora – ebenso ein Dorn im Auge, wie das Ziel, allen Bevölkerungsgruppen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Geht das so einfach?
Nein, dieser Schritt setzt zahlreiche Umschichtungen der Befugnisse und Verantwortungen des Ministeriums auf andere Behörden voraus und muss letztlich vom Kongress bestätigt werden, was nicht als sicher gilt.

Was kommt noch?
Erst am Freitag gab Trump bekannt, dass er Musk auch mit der Überprüfung des gesamten Pentagon-Budgets betraut habe. Das US-Verteidigungsbudget ist der größte Einzelposten im Budget und machte 2024 knapp 900 Milliarden Dollar aus. Außerdem kündigte der Präsident weitere Entlassungen von FBI-Beamten an, die an den Ermittlungen gegen jenen Mob beteiligt waren, der 2021 das US-Kapitol stürmte. Die Bundespolizei steht generell im Fokus der Rachegelüste des Präsidenten, hatte sie doch intensiv gegen Trump ermittelt.

Weshalb darf Musk eigentlich all diese Dinge tun?
Das ist eine der aktuellen Streitfragen in den USA. Denn der Milliardär wurde von Trump per Dekret ernannt und nicht vom Kongress bestätigt, wie alle Minister und weitere Top-Beamte, die etwa den diversen Sicherheitsbehörden vorstehen. Trump ist auch kein Beamter, sondern erhielt den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Doch für diese Dienst-Zuschreibung gelten bestimmte Bedingungen, und es ist sehr zweifelhaft, ob Musk diese auch wirklich erfüllt.

Heißt konkret?
Als "besonderer Regierungsangestellter" darf er nur maximal 130 Tage im Jahr für die Regierung arbeiten und darf nicht in Fragen oder Themen involviert sein, die seine eigenen finanziellen Interessen berühren könnten. Da aber Musk seit vielen Jahren auch Auftragnehmer der US-Regierung ist – seine Weltraumfirma SpaceX startet derzeit die US-Weltraumraketen, sein Autohersteller Tesla ist mit mehreren Untersuchungen der Behörde für Verkehrssicherheit (NHTSA) konfrontiert –, ist vor allem Letzteres sehr zu bezweifeln.

Was sagt der Präsident dazu?
Er ließ fragenden Journalisten von seiner Pressesprecherin Karoline Leavitt ausrichten, dass Musk selbst dafür zuständig sei, zu entscheiden, ob es Interessenskonflikte gibt oder nicht. Es liegt also in seinem eigenen Ermessen. "So etwas gab es noch nie", zitiert der Finanzdienst Bloomberg den emeritierten Universitätsprofessor Donald Kettl. Alleine das sei bereits ein Interessenskonflikt.

Hat Trump Elon Musk überhaupt im Griff?
Sagen wir so: Es gibt in Washington mittlerweile offenbar einige Zweifel daran. Zwar sagte Trump Anfang letzter Woche, dass "Elon nichts ohne unsere Zustimmung tun" könne. Doch ob dem wirklich so ist und ob Trump Vertrauensleute in DOGE hat, die ihm berichten, was Musk und seine Männer alles an Daten abgegriffen haben und was sie damit anstellen, darf zumindest bezweifelt werden.

Gibt es keinen öffentlichen Widerstand gegen all das?
Zumindest einige Meinungsmacher sind mittlerweile aufgewacht und deklarieren sich öffentlich. So nannte etwa der bekannte US-Historiker und Autor Timothy Snyder Musks Vorgehen in seinem Blog einen Staatsstreich: "Das Vorgehen von Musk und seinen Gefolgsleuten ist ein Putsch, weil die Personen, die dabei die Macht ergreifen, kein Recht darauf haben", so Snyder. Musk sei in kein Amt gewählt worden und es gebe auch kein Amt, das ihm jene Autorität verleihen würde, das zu tun, was er gerade tut. "Es ist alles illegal."

Was tun die Bürger?
Die wären, jedenfalls nach Ansicht des demokratischen Senators Chris Murphy, am ehesten in der Lage, sich gegen diese Entwicklungen zu stellen – wenn sie es denn täten. Aber die öffentliche Empörung hält sich sehr in Grenzen, auch wenn Senator Murphy den Scharfmacher spielt: Der Präsident und "seine befreundeten Milliardäre" würden "die Kontrolle über die Staatsausgaben gewinnen" wollen, um "ihre Freunde zu belohnen und ihre Feinde zu bestrafen", tönt der Senator. Murphy: "Die Leute müssen sich zeigen!"

Und das geschieht auch?
Naja. Viel mehr als ein paar hundert Demonstranten haben sich bisher nicht gefunden, um öffentlich gegen die Pläne von Trump und Musk zu protestieren. Ob das an Desinteresse liegt, an genereller Ermüdung, oder eine Bestätigung des neuen Weges darstellt, ist im Moment noch schwer zu sagen. Am X-Account von Musks DOGE-Behörde prangt jedenfalls selbstbewusst das Motto der neuen Herren: "The people voted for major reform" – "Die Menschen haben einen grundlegende Reform gewählt". Die bekommen sie jetzt auch.