Trumps 48 Befehle: "Menschen sind wichtiger als Fische"

Die Webseite des Weißen Hauses zeigt die neuen Zeiten an. Donald Trump ist nun flächendeckend darauf zu sehen, er deutet mit dem Finger ins Nirgendwo, in riesiger Schrift ist zu lesen: "America is back". Darunter: "Jeden einzelnen Tag werde ich mit jedem Atemzug für Sie kämpfen. Ich werde nicht ruhen, bis wir das starke, sichere und wohlhabende Amerika geschaffen haben, das unsere Kinder und Sie verdienen. Dies wird wahrlich das goldene Zeitalter Amerikas sein."

Beim Vergolden will Trump keine Zeit verlieren. Noch am 20. Jänner, am ersten Tag der Präsidentschaft, unterzeichnete er eine Flut an Anordnungen. Um der Show Gewicht zu verleihen, ließ er sogar in der Capitol One Arena einen Schreibtisch aufstellen.

Dort wo Trump-Fans die Angelobung bejubelten, die auf einer Riesen-Leinwand übertragen wurde, saß später der neue Präsident und unterschrieb die ersten Befehle. Anschließend warf er Kugelschreiber ins Publikum. Das müssen Sie zum Start von Trump II wissen:

Was ist mit Befehlen gemeint?
An seinem ersten Tag unterzeichnete Trump 48 Schriftstücke: Proklamationen, Memoranden und Executive Orders.

Was heißt das?
Der US-Präsident fungiert auch als eigenständiger Gesetzgeber. Er kann Executive Orders und Proklamationen erlassen, die Rechtswirkung haben. Proklamationen sind eher Willenserklärungen.

Was sind dann Executive Orders?
Das mächtigste Instrument eines US-Präsidenten. Es handelt sich um keine Gesetze, sie richten sich nicht an alle, sondern nur an bestimmte Amtsträger, Beamte oder Gruppen. Executive Orders sind schriftliche Befehle, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Dekrete bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses, müssen aber auf Basis der Verfassung erlassen werden.

Wie sind Executive Orders in der Verfassung verankert?
Dem Wort nach gar nicht nicht, aber Artikel II der Verfassung wird in ihre Richtung interpretiert. Abschnitt 1 besagt: "Die Exekutivgewalt liegt beim Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika."

Sind Executive Orders öffentlich einsehbar?
Ja, sie werden in aufsteigender Reihenfolge nummeriert und mit "EO XXXXX" abgekürzt. Das Nationalarchiv führt eine Liste der Dekrete aller Präsidenten.

Können Executive Orders gestoppt werden?
Theoretisch ja, sie werden rechtlich geprüft (zumindest die meisten), auch der Kongress kann sie außer Kraft setzen. Der Präsident hat aber immer noch ein Veto-Recht.

Das heißt, sie sind unkaputtbar?
Naja, der Präsident selbst oder sein Nachfolger kann sie aufheben. Oder das Verfassungsgericht.

Wie häufig setzen Präsidenten dieses Mittel ein?
George Washington kam noch mit 8 aus. Joe Biden erließ 160 Executive Orders, Ronald Reagan 381, Bill Clinton 364. Donald Trump kam in seiner ersten Amtszeit auf 220 Präsidenten-Dekrete. Wenn er jetzt 200 erlassen will, hat er sich bald selbst eingeholt. An Rekordhalter Franklin D. Roosevelt mit 3.721 kommt er aber damit nicht heran.

Welche Dekrete Trump am 1. Tag erließ

Schutz des Staates vor "Invasionen"
Worum geht's? Trump definiert "die aktuelle Situation an der Südgrenze" als "Invasion". In den vergangenen vier Jahren seien an der Südgrenze der USA 8 Millionen "illegale Ausländer" angetroffen worden.
Das passiert nun: Der Immigration and Nationality Act gebe ihm in einer solchen Situation "Notfallinstrumente" in die Hand.
Trumps Befehl: "Aussetzung und Einschränkung der Einreise für Ausländer, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder nationale Sicherheit darstellen." Und zwar so lange, bis "die Invasion an der südlichen Grenze beendet ist."

Wiederherstellung von "uramerikanischen" Namen
Worum geht's? Trump will markanten Landpunkten wieder die ursprünglichen Namen geben.
Das passiert nun: Er nennt zwei Beispiele: Der höchste Berg der USA soll nicht mehr Denali wie jetzt, sondern wieder Mount McKinley wie früher heißen. Und der Golf von Mexiko soll in Golf von Amerika umbenannt werden.
Trumps Befehl: "Es liegt im nationalen Interesse, das außergewöhnliche Erbe unserer Nation zu fördern und sicherzustellen, dass zukünftige Generationen amerikanischer Bürger das Vermächtnis unserer amerikanischen Helden feiern."

Kartelle sind Terror-Organisationen
Worum geht's? "Kartelle kontrollieren mit Gewalt praktisch den gesamten illegalen Verkehr über die südliche Grenze der USA", schreibt Trump. "Organisationen wie Tren de Aragua (TdA) und La Mara Salvatrucha (MS-13) bedrohen die USA und die Welt."
Das passiert nun: Der neue Präsident sagen den Drogenbossen den Kampf an.
Trumps Befehl: Einstufung dieser Kartelle als "ausländische terroristische Organisationen". Ziel sei es, sie "vollständig zu beseitigen".

Trump will "neutrale" Beamte
Worum geht's? Der neue Präsident sagt, dass Beamte zuletzt nicht wegen ihrer Leistungen, sondern wegen ihrer Gesinnung eingestellt wurden.
Das passiert nun: "Das Engagement einer Person für illegale Rassendiskriminierung oder für das erfundene Konzept der 'Geschlechtsidentität' anstelle des Geschlechts" soll kein Faktor mehr sein.
Trumps Befehl: Eingestellt werden sollen Personen, "die Ideale unserer amerikanischen Republik mit Leidenschaft vertreten."

Beendigung von Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion
Worum geht's? "Alle Bereiche der Bundesregierung" seien laut Trump von "Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion durchsetzt".
Das passiert nun: Trump spricht von einer "Unterwanderung", eingeführt durch Biden. 
Trumps Befehl: "Beendigung aller Programme, unter welchem Namen auch immer sie auftreten."

Es gibt nur mehr zwei Geschlechter
Worum geht's? Trump plant die "Wiederherstellung der biologischen Wahrheit".
Das passiert nun: "Im ganzen Land haben Ideologen, die die biologische Realität des Geschlechts leugnen, zunehmend rechtliche und andere sozial zwingende Mittel eingesetzt, um Männern zu erlauben, sich als Frauen zu identifizieren und Zugang zu intimen, geschlechtsspezifischen Räumen und Aktivitäten zu erhalten, die für Frauen bestimmt sind, von Frauenhäusern bis hin zu Duschen am Arbeitsplatz für Frauen."
Trumps Befehl: "Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, zwei Geschlechter anzuerkennen, männlich und weiblich. Der Begriff weiblich bezeichnet eine Person, die bei der Empfängnis dem Geschlecht angehört, das die großen Fortpflanzungszellen hervorbringt. Der Begriff männlich bezeichnet eine Person, die bei der Empfängnis dem Geschlecht angehört, das die kleinen Fortpflanzungszellen hervorbringt."

Musk bekommt sein "Effizienz-Department"
Worum geht's? Der Tesla-Milliardär soll für Trump die Verwaltung verschlanken.
Das passiert nun: "Effizienz und Produktivität" sollen durch Technologie "maximiert" werden.
Trumps Befehl: "Einrichtung einer temporären Organisation, deren Agenda am 4. Juli 2026 endet.

"America First in der Außenpolitik"
Worum geht's? Trump will die USA wieder zur Nummer 1 in der Welt machen, vor China, vor Russland.
Das passiert nun: "Von diesem Tag an wird die Außenpolitik der Vereinigten Staaten die zentralen amerikanischen Interessen vertreten und Amerika und seine Bürger stets an die erste Stelle setzen."
Trumps Befehl: "Der Außenminister soll so bald wie möglich Richtlinien erlassen."

Neue Maßnahmen gegen den Terror
Worum geht's? Trump hält die USA für ein bedrohtes Land.
Das passiert nun: Für ihn ist klar, woher die Gefahr kommt: "Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, ihre Bürger vor Ausländern zu schützen."
Trumps Befehl: Mehr "Wachsamkeit" bei der Ausstellung von Visa, mehr Kontrolle von Menschen, die einreisen oder sich in den USA aufhalten.

Alaska wird nun aufgebohrt
Worum geht's? Unter dem Motto "Alaskas Ressourcen entfesseln", soll der Bundesstaat in noch nie gekannter Weise ausgebeutet werden.
Das passiert nun: "Alaska verfügt über reichhaltige und weitgehend ungenutzte Ressourcen, darunter Energie, Mineralien, Holz und Meeresfrüchte", sagt Trump. "Die Erschließung wird den Wohlstand unserer Bürger steigern."
Trumps Befehl: "Genehmigung und Vergabe von Energie- und Rohstoffprojekten in Alaska beschleunigen. Entwicklung des Potenzials für Flüssigerdgas (LNG) Priorität einräumen. Vorübergehende Einstellung aller Aktivitäten im Arctic National Wildlife Refuge. Antrag auf Einrichtung einer heiligen Stätte für indigene Völker im Coastal Plain of the Arctic National Wildlife Refuge ablehnen."

"Schutz des Volkes vor einer Invasion"
Worum geht's? Trump macht Biden dafür verantwortlich, die USA zu einem unsicheren Flüchtlingsland gemacht zu haben.
Das passiert nun: "In den letzten vier Jahren hat die vorherige Regierung eine beispiellose Flut illegaler Einwanderung in die Vereinigten Staaten eingeladen." Das will er stoppen.
Trumps Befehl: "Effiziente und beschleunigte Abschiebung von Ausländern aus den Vereinigten Staaten. Einrichtungen zur Inhaftierung abschiebbarer Ausländer errichten, betreiben, kontrollieren oder nutzen. Sanktionen für "widerspenstige Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen."

Trump stoppt Global Tax Deal mit der OECD
Worum geht's? Das weltweite Abkommen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen schloss Biden 2021 ab, fast 140 Länder sind beteiligt.
Das passiert nun: Trump erklärt den Global Tax Deal mit der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Anm.) für quasi unwirksam.
Trumps Befehl: "Dieses Memorandum stellt klar, dass der Global Tax Deal in den USA weder Kraft noch Wirkung hat."

Nationaler Sicherheitsrat wird neu organisiert
Worum geht's? Trump findet, dass Ministerien und Behörden die Sicherheit des Landes schlecht managen.
Das passiert nun: "Unsere strategischen Konkurrenten und Gegner haben diese Tatsache erkannt und nutzen sie aus." Also werden Sicherheitsrat und Unterausschüsse reformiert.
Trumps Befehl: Er ordnet ein neues System "zur Entwicklung, Entscheidungsfindung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Sicherheitspolitik" an.

Stopp für die Entwicklungshilfe
Worum geht's? Die USA gaben 2024 über 66 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe aus. Trump ordnet eine Pause an.
Das passiert nun: "Die Entwicklungshilfe-Industrie und -bürokratie orientieren sich nicht an amerikanischen Interessen und laufen in vielen Fällen amerikanischen Werten zuwider."
Trumps Befehl: "90-tägige Unterbrechung der Entwicklungshilfe zur Bewertung der Programmeffizienz und Vereinbarkeit mit der Außenpolitik."

Stopp für Offshore-Windparks
Worum geht's? Trump ist ein Gegner der Windenergie. "Sie ist teuer, tötet Wale, und außerdem kommen alle Anlagen aus China", sagte er am Montag.
Das passiert nun: Er verbietet den Bau weiterer Windparks auf See. Das gilt entlang nahezu der gesamten US-amerikanischen Küste (Outer Continental Shelf).
Trumps Befehl: "Vorübergehende Einstellung und sofortige Überprüfung der bundesstaatlichen Verpachtungs- und Genehmigungspraxis für Windkraft im Outer Continental Shelf."

"Erklärung eines nationalen Energienotstands"
Worum geht's? "Die Kapazitäten der Vereinigten Staaten hinsichtlich Erzeugung von Energie sind allesamt unzureichend, um den Bedarf unseres Landes zu decken", befindet Trump. 
Das passiert nun: Er will die Energiepreise mit allen Mitteln nach unten drücken, das soll die Wirtschaft ankurbeln.
Trumps Befehl: "Die Leiter der Ministerien und Behörden sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Notfallbefugnisse ermitteln und ausüben, um die Erzeugung inländischer Energieressourcen zu erleichtern."

Führungskräfte" sollen Entscheidungen verantworten
Worum geht's? Trump will die "Qualität" der Verwaltung optimieren, gemeint ist, nach seinen Interessen ausrichten.
Das passiert nun: "Der Präsident muss darauf vertrauen können, dass die Exekutive im Dienste der Nation zusammenarbeitet. Meine Regierung wird eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk wiederherstellen."
Trumps Befehl: "Die Wiederherstellung einer rechenschaftspflichtigen Regierungsbelegschaft ist eine der obersten Prioritäten meiner Regierung."

"Förderung schöner städtischer Architektur"
Worum geht's? Etwas rätselhaft, was er hier meint, denn es fehlen Details.
Das passiert nun: "Öffentliche Gebäude des Bundes sollen optisch als öffentliche Gebäude erkennbar sein und das regionale, traditionelle und klassische architektonische Erbe respektieren", schreibt Trump.
Trumps Befehl: "Empfehlungen zur Förderung der Politik vorlegen, um öffentliche Räume aufzuwerten und zu verschönern."

"Wiedereinführung der Todesstrafe"
Worum geht's? In 23 von 50 Bundesstaaten sowie im District of Columbia und in Puerto Rico ist die Todesstrafe formell abgeschafft. Trump will sie bundesweit einführen.
Das passiert nun: "Die Todesstrafe ist ein wesentliches Mittel zur Abschreckung und Bestrafung derjenigen, die die abscheulichsten Verbrechen und tödlichen Gewalttaten gegen amerikanische Bürger begehen", meint der neue Präsident.
Trumps Befehl: "Der Generalstaatsanwalt strebt die Todesstrafe für alle Verbrechen an, die aufgrund ihrer Schwere ihre Anwendung erfordern." Insbesondere für einen "Mord an einem Polizeibeamten" oder für "ein Kapitalverbrechen, begangen von einem Ausländer, der sich illegal in diesem Land aufhält."

"Menschen über Fische stellen"
Worum geht's? In mehreren Erlässen baut Trump Umweltmaßnahmen zurück und setzt andere Prioritäten – wie hier.
Das passiert nun: "Die jüngsten Waldbrände in Südkalifornien unterstreichen, warum der Staat Kalifornien eine zuverlässige Wasserversorgung braucht", schreibt er. Eine Klage hatte die Zufuhr von Schmelz- und Regenwasser nach Südkalifornien gestoppt, weil Fischarten dadurch gefährdet worden wären.
Trumps Befehl: "Ich weise hiermit den Handelsminister und den Innenminister an, die Arbeiten unverzüglich wieder aufzunehmen."

"Grenzen mit Mauern sichern, abschieben"
Worum geht's? "In den letzten vier Jahren haben die Vereinigten Staaten eine groß angelegte Invasion beispiellosen Ausmaßes erlitten", schreibt Trump hier erneut.
Das passiert nun: Er will die Grenzen radikal sichern. "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation."
Trumps Befehl: "Errichtung einer physischen Mauer. Abschreckung und Verhinderung der Einreise illegaler Ausländer. Inhaftierung und sofortige Abschiebung aller Ausländer, die unter Verletzung von Bundesgesetzen einreisen. Strafverfolgung von illegalen Ausländern, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen."

Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt soll fallen
Worum geht's? Wer in den USA auf die Welt kommt, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Das ist Verfassungsrecht.
Das passiert nun: Trump will das trotzdem ändern. "Das Privileg der US-Staatsbürgerschaft erstreckt sich nicht automatisch auf in den USA geborene Personen, wenn sich die Mutter und der Vater dieser Person illegal in den USA aufhielt oder nur vorübergehend in den Vereinigten Staaten aufhielt."
Trumps Befehl: "Ergreifung alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften mit dieser Anordnung in Einklang stehen."

Stopp bei Aufnahme von Flüchtlingen
Worum geht's? Trump macht Biden für die starke Zuwanderung aus dem Süden verantwortlich.
Das passiert nun: Er will einen Aufnahmestopp. "In den letzten vier Jahren wurden die Vereinigten Staaten von einer Rekordzahl an Migranten überschwemmt, unter anderem durch das US Refugee Admissions Program (USRAP). Den Vereinigten Staaten fehlt die Fähigkeit, eine große Zahl von Migranten und insbesondere Flüchtlingen in ihren Gemeinden aufzunehmen."
Trumps Befehl: "Ich ordne daher an, dass die Einreise von Flüchtlingen im Rahmen des USRAP in die Vereinigten Staaten ausgesetzt wird."

Energie entfesseln und Freiheit für Duschköpfe
Worum geht's? "Ideologisch motivierte Vorschriften" hätten in den letzten Jahren "die Erzeugung von zuverlässigem und bezahlbarem Strom behindert und unseren Bürgern hohe Energiekosten auferlegt", meint Trump.
Das passiert nun: Es ist daher, "die Energiesuche und -produktion auf Bundesgebiet und in Bundesgewässern zu fördern. Der Erlass für Elektrofahrzeuge abzuschaffen und eine echte Wahlfreiheit der Verbraucher zu fördern."
Trumps Befehl: "Die Freiheit des amerikanischen Volkes schützen, aus einer Vielzahl von Waren und Geräten zu wählen, insbesondere aus Glühbirnen, Geschirrspülern, Waschmaschinen, Gasherden, Warmwasserbereitern, Toiletten und Duschköpfen."

Militär an die Grenze schicken
Worum geht's? Die US-Armee soll eine bedeutsame Rolle beim Grenzmanagement einnehmen.
Das passiert nun: Trump schickt die Streitkräfte an die Südgrenze zu Mexiko.
Trumps Befehl: Die Vorlage eines Plans, um "die Grenzen abzuriegeln und die Souveränität der Vereinigten Staaten durch die Abwehr sämtlicher Formen der Invasion, darunter unrechtmäßige Masseneinwanderung, Drogenhandel, Menschenschmuggel und -handel sowie andere kriminelle Aktivitäten, aufrechtzuerhalten."

In der Handelspolitik gilt America First
Worum geht's? Noch nicht klar angesprochen, aber Trump will Sonderzölle für viele Länder einführen, auch für die EU, kündigte er am Dienstag an. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht."
Das passiert nun: Er betrachte "die Handelspolitik als einen entscheidenden Bestandteil der nationalen Sicherheit".
Trumps Befehl: "Überprüfung der Durchführbarkeit der Einrichtung eines External Revenue Service (ERS) zur Erhebung von Zöllen, Abgaben und anderen Einnahmen aus dem Außenhandel."

Schnellere Sicherheits-Überprüfungen
Worum geht's? Trump beklagt, dass die Checks im Präsidialamt Ewigkeiten dauern würden.
Das passiert nun: "Es gibt einen von der Biden-Administration verursachten Rückstau bei der Bearbeitung der Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die für die Arbeit im Büro des Präsidenten eingestellt wurden." Den will er beseitigen.
Trumps Befehl: "Der Rechtsberater des Weißen Hauses soll eine Liste der Personen vorlegen, denen unverzüglich eine vorläufige Sicherheitsfreigabe für streng geheime/sensible Informationen erteilt wird."

"Ausrufung eines nationalen Notstands an der Südgrenze"
Worum geht's? Erneut das Leibthema.
Das passiert nun: Trump will mehr Leute und mehr Befugnisse. "Unsere südliche Grenze wird von Kartellen, kriminellen Banden, bekannten Terroristen, Menschenhändlern, Schmugglern und Männern mit illegalen Drogen überrannt."
Trumps Befehl: "Dieser Notfall erfordert den Einsatz der Streitkräfte." Es sollen "zusätzliche physische Barrieren entlang der Südgrenze" errichtet werden und "unbemannte Luftsysteme innerhalb von 5 Meilen der südlichen Grenze" eingesetzt werden dürfen.

Trump verfolgt seine Widersacher
Worum geht's? Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter hatten 2020 einen Brief unterzeichnet, um den Sohn von Biden in der Computer-Affäre zu entlasten. Und: Der ehemalige nationale Sicherheitsberater John R. Bolton habe "aus Geldgier seine Memoiren veröffentlicht", so Trump.
Das passiert nun: Er sinnt nach Rache an politischen Gegnern.
Trumps Befehl: Alle aktuellen oder aktiven Sicherheitsfreigaben" von namentlich genannten 49 Personen (zwei weitere sind schon verstorben) inkl. Bolton werden widerrufen.

Beamte sind loyal oder werden gefeuert
Worum geht's? Trump hegt ein tiefes Misstrauen gegen den Beamtenapparat.
Das passiert nun: "In den letzten Jahren gab es zahlreiche und gut dokumentierte Fälle, in denen Bundesbedienstete sich der Politik und den Anweisungen ihrer Exekutive widersetzten und diese untergruben."
Trumps Befehl: "Mitarbeiter sind verpflichtet, die Politik der Regierung nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen, im Einklang mit ihrem Verfassungseid und der alleinigen Übertragung der Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist ein Entlassungsgrund."

"Austritt aus der Weltgesundheits-Organisation"
Worum geht's? 2022/2023 zahlten die USA 200 Millionen US-Dollar an Pflichtbeiträgen  an die WHO und leisteten freiwillige Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar.
Das passiert nun: Laut Trump habe die Organisation "die COVID-19-Pandemie und andere globale Gesundheitskrisen schlecht gemanagt". Außerdem zahle das bevölkerungsreichere China "90 Prozent weniger".
Trumps Befehl: "Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, aus der WHO auszutreten." Die Überweisung jeglicher Gelder werde ausgesetzt, US-Personal von der Organisation abgezogen.

Trump rettet TikTok (zumindest vorerst)
Worum geht's? Die China-App saugt massenhaft Daten ab und sollte in den USA seit Sonntag verboten sein.
Das passiert nun: Trump will "eine Lösung" finden. Sie soll "die nationale Sicherheit schützen und gleichzeitig eine Plattform retten, die von 170 Millionen Amerikanern genutzt wird."
Trumps Befehl: "Ich weise hiermit den Generalstaatsanwalt an, für 75 Tage ab dem Datum dieser Anordnung keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes zu ergreifen."

Begnadigung der Kapitol-Erstürmer
Worum geht's? Am 6. Januar 2021 stürmten Horden das US-Kapitol, weil sie den Wahlsieg von Biden nicht akzeptieren wollten. Es gab fünf Tote.
Das passiert nun: Dank Trump kommen nun 1.500 deshalb verurteilte Straftäter frei. Auch Joseph Biggs, Anführer der "Proud Boys", er war zu 17 Jahren Haft verurteilt worden.
Trumps Befehl: 14 Personen sind zu enthaften, allen anderen Beteiligten ist "eine vollständige und bedingungslose Begnadigung zu gewähren".

Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Worum geht's? Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit - und möglichst auf nur 1,5 Grad - zu begrenzen.
Das passiert nun: Trump steigt aus der Vereinbarung aus und fühlt sich an keine Verpflichtung mehr gebunden.
Trumps Befehl: Ausstieg auch aus dem Internationalen Klimafinanzierungsplan. Im Vorjahr zahlten die USA 11 Milliarden Dollar ein.

Nothilfe gegen die Inflation
Worum geht's? Die US-Inflation hält sich hartnäckig, im Dezember legten die Verbraucherpreise um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Österreich hatte im Jahresvergleich 2,0 Prozent.
Das passiert nun: "Regulierungslast" habe laut Trump Treibstoff, Lebensmittel, Wohnraum, Autos, medizinische Versorgung, Versorgungsleistungen und Versicherungen "für hart arbeitende Familien" zu teuer gemacht.
Trumps Befehl: "Ich ordne hiermit die Leiter aller Ministerien und Behörden an, dem amerikanischen Volk im Einklang mit den geltenden Gesetzen Nothilfe bei den Preisen zu gewähren." Details fehlen.

Einstellungsstopp für Beamte
Worum geht's? Trump will die Verwaltung billiger machen. Deshalb hat er das "Department of Government Efficency" (DOGE) gegründet. Chef: Elon Musk.
Das passiert nun: Es darf "keine zivile Bundesstelle, die am 20. Januar 2025 um 12:00 Uhr vakant ist, neu besetzt werden, und es dürfen keine neuen Stellen geschaffen werden".
Trumps Befehl: "Innerhalb von 90 Tagen soll der Direktor des Office of Management and Budget (OMB) einen Plan zur Reduzierung der Personalstärke der Bundesregierung vorlegen."

Stopp bei Regulierungen
Worum geht's? Trump hält die USA für überverwaltet, das hemme den wirtschaftlichen Fortschritt.
Das passiert nun: Ministerien und Behörden der Exekutive dürfen keine Vorschriften mehr erlassen oder vorschlagen.
Trumps Befehl: Alle an das Federal Register (Amtsblatt der USA) übermittelten Vorschriften sind zurückzuziehen. Vorschriften, die schon veröffentlicht wurden, aber noch nicht in Kraft sind, werden für eine Überprüfung um 60 Tage verschoben.

Aus für Home Office im Staatsdienst
Worum geht's? Die USA haben 400 Bundesbehörden mit mehr als zwei Millionen Angestellten. 10 Prozent davon haben ein Recht darauf, dauerhaft im Home Office zu sein.
Das passiert nun: Auf Wunsch von Musk streicht Trump nun allen die Heimarbeit.
Trumps Befehl: "Die Leiter aller Abteilungen und Behörden in der Exekutive der Regierung sollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Vereinbarungen zur Fernarbeit zu beenden und die Mitarbeiter aufzufordern, wieder persönlich an ihrem jeweiligen Dienstort in Vollzeit zu arbeiten."

Fahrplan für Vergeltungs-Maßnahmen
Worum geht's? Trump ortet Machtmissbrauch in den Strafverfolgungs- und Geheimdienstorganisationen des Bundes während der Biden-Präsidentschaft. Dagegen will er vorgehen.
Das passiert nun: "Das amerikanische Volk hat miterlebt, wie die frühere Regierung eine systematische Kampagne gegen ihre vermeintlichen politischen Gegner führte," behauptet Trump. Er will gegen seine Widersacher vorgehen.
Trumps Befehl: Der Generalstaatsanwalt und der Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI) sollen die vergangenen vier Jahre durchleuchten und einen Bericht erstellen. Daraus werden Maßnahmen abgeleitet.

Wiederherstellung der Meinungsfreiheit
Worum geht's? In den letzten vier Jahren sei das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten worden, sagt Trump. Er nennt Zensur auf Online-Plattformen, freie Meinungsäußerung sei "unter dem Deckmantel der Bekämpfung von 'Fehlinformationen' unterdrückt worden".
Das passiert nun: Auf den Social Media-Plattformen von Trumps neuen Techno-Kumpels werden alle Schleusen aufgemacht (bis auf Sex).
Trumps Befehl: "Kein Beamter, Angestellter oder Beauftragter der Bundesregierung darf ein Verhalten an den Tag legen oder fördern, das die freie Meinungsäußerung eines amerikanischen Bürgers in verfassungswidriger Weise einschränkt."

Rücknahme "schädlicher" Verordnungen
Worum geht's? In diesem Schriftstück hebt Trump mit einem Schlag 78 Anordnungen der Biden-Administration auf.
Das passiert nun: Die Biden-Anordnungen betrafen Klima, Corona, Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung, Gleichberechtigung, usw.
Trumps Befehl: Die genannten "Vollstreckungsmaßnahmen werden hiermit widerrufen."

Keine Flagge mehr auf Halbmast
Worum geht's? Wegen der 30-tägigen Staatstrauer nach dem Tod von Ex-Präsident Jimmy Carter wurden alle Staatsflaggen auf Halbmast gesetzt, auch bei der Trump-Angelobung
Das passiert nun: Trump ärgerte das. Also schritt er ein. 
Trumps Befehl: Ab nun soll "die Flagge der Vereinigten Staaten bei allen zukünftigen Amtseinführungstagen auf vollem Mast wehen".

15 Spitzenjobs neu besetzt
Worum geht's? Trump begann zügig damit, Spitzenposten mit "seinem" Personal zu besetzen.
Das passiert nun: Trump berief 14 Männer und eine Frau in Topjobs bei der Federal Communications Commission, Nuclear Regulatory Commission oder Federal Maritime Commission 
Trumps Befehl: Die Anweisung blieb schlicht: "Hiermit benenne ich".

Trump ernennt sein Interims-Kabinett
Worum geht's? Die Hearings im Kongress sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb ernannte Trump ein vorläufiges Team.
Das passiert nun: 31 Jobs wurden besetzt, 26 gingen an Männer, 5 an Frauen – Minister, Generalstaatsanwalt, Direktoren, usw.
Trumps Befehl: "Ich weise hiermit die folgenden Personen an, die Funktionen und Pflichten der angegebenen Positionen kommissarisch auszuüben, bis die Position durch Ernennung neu besetzt wird."