Werfen die USA hier die Ukraine und Europa vor den Bus?

Wolodymyr Selenskyj fühlte sich brüskiert. Eigentlich wurde er am Mittwoch zu einem Besuch in Saudi-Arabien erwartet, aber dann erfuhr der Ukraine-Präsident, dass sich am Tag davor ausgerechnet in Riad die USA und Russland treffen würden, um über sein Land zu verhandeln. Also sagte Selenskyj die Visite in letzter Minute ab. "Ich mag keine Zufälle", sagte er.

Viereinhalb Stunden saßen die Delegationen am Dienstag zusammen, angeführt vom neuen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Danach zeigten sich beide Seiten von dem Termin angetan. "Nützlich", nannte Lawrow das Treffen, Rubio sah "außergewöhnliche Chancen" für die Beziehungen der beiden Nationen. Das müssen sie über die Ereignisse wissen:

Warum überhaupt Riad?
Am Dienstag das Treffen der USA mit Russland, am Freitag die Gespräche mehrerer arabischer Länder über den Gaza-Plan von Donald Trump und die Umsiedelung der Palästinenser: in Riad wird derzeit Weltpolitik gemacht. Das liegt auch an der Rolle von Mohammed Ben Salman. Der Kronprinz ist der neue starke Mann im Königreich.

Wieso kann er als Vermittler auftreten?
MBS, wie er mit Initialen abgekürzt wird, hat die Beziehungen zu Russland und der Ukraine nie abgebrochen, er kann gut mit Donald Trump und Wladimir Putin. Und er will sein Land als relevante Größe in der Weltpolitik platzieren.

Was war jetzt am Dienstag?
Es war mehr ein erstes Abtasten. Beide Seiten betonten, dass vor dem Aufbau neuer Beziehung der Ukrainekrieg beendet werden müsse. "Ich habe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner begonnen haben, unsere Position besser zu verstehen ", sagte Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz danach.

Was ist Russlands rote Linie?
Die NATO. Der Kreml hat nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Eine Stationierung von Truppen der Streitkräfte von NATO-Staaten in der Ukraine nannte er aber "inakzeptabel." Und zwar egal unter welcher Flagge diese Stationierung erfolge.

Was passiert nun?
Die Gespräche über die Ukraine werden wohl zügig beginnen. Rubio und Lawrow vereinbarten, "hochrangige Teams zu ernennen, die so bald wie möglich mit der Arbeit an einer nachhaltigen, dauerhaften und für beide Seiten akzeptablen Lösung des Ukraine-Konflikts beginnen sollen", sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce in einer Erklärung zu den Gesprächen.

Und die EU?
Spielt momentan keine Rolle, aber das soll sich vielleicht ändern. "Die Europäische Union wird irgendwann mit am Verhandlungstisch sitzen müssen, weil auch sie Sanktionen verhängt haben ", sagte US-Außenminister Rubio zu Reportern.

Wie reagierte die Ukraine?
Präsident Selenskyj fordert am Mittwoch "faire" Gespräche unter Einbeziehung der EU, Großbritanniens und der Türkei. Ein hochrangiger Beamter seiner Delegation warf Trump vor, "Putins Appetit zu stillen".

Hat der Vorwurf eine Berechtigung?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Trump sich als Sieger des Konflikts inszenieren, die USA räumen ihm die Gelegenheit dazu ein. Die neue Weltordnung könnte am 9. Mai ihr prägendstes Bild bekommen. Da begeht Russland den 80. Jahrestag der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg. Auf den Münchner Sicherheitskonferenz erzählte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Wladimir Putin auch US-Präsident Donald Trump zu den Feierlichkeiten am Roten Platz einladen will.

Was ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz passiert?
"Trumps Team hinterlässt eine Allianz der Krise" schrieb die New York Times über den Auftritt von JD Vance & Co in München. Gemeint ist die jahrzehntelang bestehende transatlantische Partnerschaft, die gerade in die Luft gesprengt wird. In Europa sollten deswegen alle Alarmlämpchen blinken, dafür aber ist es erstaunlich ruhig.

Was heißt in die Luft sprengen?
Europa bekam in München den ersten direkten Live-Kontakt mit der neuen politischen Landschaft in den USA geboten. Über 60 Staats- und Regierungschefs besprachen die Lage der Welt. Einer der Hauptredner Redner war JD Vance, Vizepräsident von Donald Trump. Er trat am Freitag um 14.30 Uhr ans Rednerpult und wurde 41 Minuten lang vor allem gegenüber EU und Großbritannien recht deutlich.

Was sorgte für Aufsehen?
Vance attackierte die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, das stelle eine größere Bedrohung dar als China oder Russland. Europa habe seine Krise selbst verursacht. "Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann. Und im Übrigen können Sie dann auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat."

Was meint er mit "selbst verursacht"?
Der US-Vizepräsident benannte die "Massenmigration" als "drängendste Herausforderung", den Terroranschlag in München sah er als direkte Folge davon. Die Bürger seien "schlau", sie wollen nicht "von ihren Führern herumgeschubst oder rücksichtslos ignoriert werden". Und in Richtung deutscher Wahl am kommenden Sonntag: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern." Im Anschluss an die Rede traf sich Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel.

Warum sorgte die Rede für Ärger?
Vor allem Deutschlands Politik fühlte sich brüskiert. Vance empfehle indirekt die Wahl der rechte AfD, mische sich in Wahlen eines fremden Landes ein, stelle Europas Länder, was die Meinungsfreiheit betreffe, in eine Linie mit autoritären Staaten, habe aber kein Wort darüber verloren, wie US-Konzerne von X abwärts und China das Meinungsbild manipulieren, hieß es.

Das war aber nicht alles, oder?
Nein, verstörender für viele war vor allem das Auftreten. Vance sprach davon, dass mit Trump "ein neuer Sheriff in der Stadt" sei. Er brachte zum Ausdruck, dass den neuen USA jedes Verständnis für Europas Politik fehle. Und: Es war mit jeder Pore zu spüren, wie egal Trumps Amerika die EU und zum Teil auch Großbritannien sei.

Woran war das zu merken?
Es war keine besonders ausgefeilte Rede, sie war eher hingeschludert. Das hat Gründe. Die New York Times sprach im Nachgang von einem "epochalen Bruch" im westlichen Bündnis. Die NATO sei in den vergangenen drei Jahren auch wegen der Ukraine-Krise "zu einer Einheit zusammengewachsen", die "wütende" und "ungeduldige Trump-Regierung" habe daran kein Interesse mehr.

Worauf richtet sich der Fokus der USA?
Auf Asien, Lateinamerika, die Arktis, Grönland und alle Orte, von denen Präsident Trump glaubt, dass die USA sich dort entscheidende Mineralrechte sichern können. Er ist auch als Präsident vorrangig Geschäftsmann.

Wie wird Europa die neue Lage spüren?
Es droht der Massenabzug von US-Soldaten aus Europa, Im Jänner hatte Trump von 20.000 gesprochen, also etwa 20 Prozent der stationierten Truppen. In der vergangenen Woche bereiste der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mehrere europäische Länder und betonte, dass zumindest vorerst kein Abzug vorgesehen sei. Aber daran zweifeln viele.

Warum?
Weil die USA ihre Truppen nun woanders einsetzen will.  Hinter den Kulissen dürfte Hegseth deutlicher geworden sein. Europäische Politiker gaben sich nach dem Treffen überzeugt, dass "zehntausende amerikanische Soldaten aus Europa" abberufen werden. Die einzige Frage sei, wie viele und wie schnell.

Wieso ist das ein Problem?
Nur als Beispiel: Die USA betreiben in Deutschland über 20 Militärstützpunkte. Allein in der Ramstein Air Base arbeiten 9.000 Menschen. Für das Umfeld der Kasernen sind die Stützpunkte ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor. "Rund um den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein leben beispielsweise mehr als 50.000 amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen", schreibt die FDP-Abeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Das macht aber nicht die größte Sorge, oder?
Nein, die Truppenpräsenz garantiert natürlich auch Sicherheit. Wenn 20 Prozent des Kontingents abgezogen werden, dann muss die militärische Landesverteidigung komplett neu gedacht werden. Nicht nur in der deutschen, sondern in der europäischen Verteidigung klafft eine riesige Lücke.

Was stieß Europa noch vor den Kopf?
Vor allem die neue Ukraine-Strategie, die Washington nun eingeschlagen hat. Trump will eine schnelle Lösung des Konflikts, das alles soll über die Köpfe der Europäer und sogar der Ukraine hinweg passieren, auch wenn offiziell von Einbindung die Rede ist.

Was ist der Plan?
Das ist nicht ganz klar, die NATO wurde nur kurzfristig und oberflächlich vom Putin-Telefonat informiert. Das ukrainische Nachrichtenportal strana.today hat aber schon am 26. Jänner über einen 100-Tage-Plan der USA berichtet. Bestätigungen für die Echtheit gibt es nicht.

Was steht da drin?
Verblüffend: Schon damals war von einem Telefon zwischen Trump und Putin Ende Jänner oder Anfang Februar die Rede. Für Anfang März ist laut Plan ein persönliches Treffen zwischen den beiden (mit oder ohne Selenskyj) avisiert. Am 20. April, also zu Ostern, soll ein Waffenstillstand erklärt, am 9. Mai auf einer Friedenskonferenz der Krieg beendet werden – unter Vermittlung der USA, Chinas und einiger weiterer – auch europäischer – Länder.

Was sind die Bedingungen?
Die Ukraine wird kein Mitglied der NATO und ihre Neutralität erklären. Sie soll allerdings bis 2030 Mitglied der EU werden. Die Union übernimmt Verpflichtungen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg.

Was ist mit dem Staatsgebiet?
Die Ukraine lehnt militärische und diplomatische Versuche zur Rückgabe der besetzten Gebiete ab. Allerdings erkennt sie die Souveränität der Russischen Föderation über sie nicht offiziell an.

Was ist mit den Sanktionen?
Sie werden über einen Zeitraum von drei Jahren nach und nach aufgehoben, einige unmittelbar. Sämtliche Beschränkungen für den Import russischer Energieressourcen in die EU werden aufgehoben.

Was fällt daran auf?
Einmal, dass Trump bereit zu sein scheint, Russland ein Fünftel des Staatsgebietes der Ukraine zu überlassen, also mehr oder weniger alle bisher eroberten Gebiete. Dann, dass die EU einen Großteil der Kosten stemmen soll. Mit welchem Geld ist unklar.

Was wird bei den Verhandlungen heikel?
Die Ukraine besitzt enorme Mengen an wertvollen Rohstoffen, Seltene Erden, Titan und Lithium, vermutlich die die größten Vorkommen in Europa, wichtig für die Herstellung von Batterien, Halbleitern. Viele Abbaugebiete liegen aber in Kriegsgebieten wie Luhansk oder Donezk.

Warum spielt das jetzt schon eine Rolle?
Weil die USA die Ukraine damit unter Druck setzen. US-Medien berichten, dass US-Finanzminister Scott Bessent bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Mittwoch Selenksyj eine Rechnung für die bisherige USA-Unterstützung präsentierte: eine halbe Billion Dollar, berichtet die Financial Times. Als Gegenleistung fordert Trump rund 50 Prozent der Rechte an den Seltenen Erden. Selenskyj lehnte ab. Er will einen besseren Deal.

Wie soll es jetzt zum Ukraine-Frieden kommen?
US-Präsident Trump will den Pakt vorrangig im Alleingang mit Putin besiegeln, das haben sich die beiden in der vergangenen Woche in einem direkten Telefonat ausgemacht, es dauerte eineinhalb Stunden. Die beiden wollen sich dazu persönlich treffen.

Wann und wo soll dieses Treffen stattfinden?
Der Termin ist noch nicht klar. Gegenüber Journalisten sagte US-Präsident Donald Trump am Montag, das Treffen mit Putin könnte "sehr bald" sein. Es soll in Riad, Hauptstadt von Saudi-Arabien, stattfinden. Zunächst werden aber wohl Unterhändler die Details eines Ukraine-Pakts ausverhandeln.

Wann beginnen die Ukraine-Gespräche?
Sie haben am Dienstag schon begonnen, auch wenn die Beteiligten noch nicht von offiziellen Verhandlungen reden. US-Außenminister Marco Rubio (der bereits am Samstag mit Lawrow telefoniert hatte) brachte den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff nach Riad mit.

Spielt die Ukraine bei den Ukraine-Gesprächen eine Rolle?
Vermutlich nur am Rande, obwohl Staatspräsident Selenskyj alles unternimmt, um am Spielfeld zu bleiben. Am Montag traf er sich mit Türkei-Staatspräsident Erdogan, danach sollte er nach Riad reisen, aber den Termin sagte er wie gesagt ab.

Warum reagierte Selenskyj so heftig?
Ihn stört, dass er keine Einladung zum Treffen zwischen Russland und den USA hatte. "Die Ukraine betrachtet Verhandlungen über eine Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos", sagte der Staatspräsident zur Nachrichtenagentur Interfax. "Wir werden solche Abkommen nicht anerkennen."

Spielt Europa bei den Friedensgesprächen eine Rolle?
Vorerst zumindest nicht! Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung in Sachen Ukraine zu beteiligen, sagte der russische Außenminister Lawrow zur Nachrichtenagentur Reuters. "Ich weiß nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde."

Wie reagiert die EU?
Chaotisch, obwohl sie eigentlich mit einem solchen Vorstoß rechnen hätte müssen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud für Montag zu einem Krisentreffen nach Paris, allerdings – typisch Union – nur einen ausgewählten Kreis: die Regierungschefs von Deutschland, Italien, Polen, Spanien, der Niederlande und Dänemark, dazu Großbritannien. Außerdem waren der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte dabei.

Gab es Kritik am Alleingang?
Ja! Das Vorgehen von Macron sei ein Beweis dafür, dass die EU-Mitglieder nicht gleich behandelt würden, sagte etwa die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hätte lieber einen gesamten EU-Gipfel gehabt.

Ist Europa einig?
Nein! Ungarns Außenminister Peter Szijjarto begrüßt in einem Live-Video auf Facebook die Ukraine-Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Die Teilnehmer am Treffen in Paris nannte er "frustrierte, kriegsbefürwortende und Trump-feindliche europäische Staats- und Regierungschefs".

Worum ging es bei dem Paris-Gipfel?
Die EU will verhindern, dass Russland als Sieger aus dem Konflikt aussteigt. Aggressoren sollen nicht belohnt werden, hieß es. Die Erfolgschancen dürfen als gering eingeschätzt werden.

Was kam raus?
Das Erwartbare. Das Treffen dauerte drei Stunden, danach gab es viele wohlmeinende Worte, aber nichts Greifbares. Uneinigkeit herrscht vor sogar über eine Friedenstruppe.

Worum geht es da?
Die USA wollen, dass die EU und Großbritannien nach Abschluss des Pakts eine Friedenstruppe in die Ukraine entsendet, sie selbst wollen dann mit dem Krisenherd nichts mehr zu tun haben. Einige Länder erklärten sich am Montag lose zur Entsendung von Einheiten bereit, etwa Großbritannien. Schweden kann sich das nur "vorstellen", Deutschland hält die Entscheidung "für verfrüht", Polen lehnt das ab.

Glaubt Selenskyj noch an Europas Stärke?
Nicht so wirklich. In einem Interview mit der ARD sagte er am Montag: "Die Zahl der Kampftruppen, der Flotte, der Luftwaffe, der Drohnen, ich glaube ehrlich gesagt, dass Europa schwach ist."

Was kann Europa jetzt tun?
Gabrielius Landsbergis war von 2020 bis 2024 Außenminister von Litauen, nun ist er Managementberater. Er nahm an der Sicherheitskonferenz in München teil und setzte danach "mit düsteren Gedanken" 17 Tweets ab. Die Vance-Rede sah er als "notwendige Medizin für ein lethargisches Europa" an. Aber klar für ihn ist: die Ukraine kann sich nicht mehr auf die USA verlassen. "Der US-Präsident will einen Deal, und zwar schnell", schreibt er. "Letztlich muss die Ukraine den Preis zahlen."

Was sagt er zu Europa?
Die derzeitige US-Regierung sehe die EU nicht mehr so wie früher, sondern befinde sich "auf einer Linie mit den Bewegungen innerhalb Europas, die an Zerstörung interessiert sind."

Was die Konsequenzen sind?
"Wenn Trump zustimmt, wird Putin einen vollständigen Sieg verkünden. Trump wird diesen toten Deal vor die Tür Europas werfen und sagen: 'Nehmt ihn oder lasst es.'" Europa müsse wieder "wichtig" werden, sonst werde es nicht an den Tisch eingeladen. Die EU muss sich also zu "Geld, Truppen und einem europäischen Weg für die Ukraine verpflichten". Die Union sei dazu in der Lage, schreibt Landsbergis, es ist "eine Frage des politischen Willens".

Oder?
"Wenn Europa nicht in der Lage ist, sich zu behaupten, wird die Ukraine gezwungen sein, sich auf sich selbst und eine kleinere Gruppe von Verbündeten zu verlassen, die weiterhin Unterstützung leisten. Die Bedrohungen für die europäische Sicherheit werden enorm zunehmen. Putin wird mutiger werden, was zu mehr Krieg in der Ukraine, Moldawien, Georgien und darüber hinaus führen wird."

Was noch droht?
China! "Wenn die USA und Europa der Ukraine keine Sicherheit bieten, könnte China in die Lücke springen", so Landsbergis. Was Europa jetzt brauche sei ein "Anrührer mit Churchills Entschlossenheit, dem Geist, zu sagen: "Wir werden niemals kapitulieren, wir werden ganz Europa verteidigen, von der Ukraine bis Portugal."