Kann dieser Mann wirklich Kickl und die FPÖ bändigen?

Bierflaschen! Warum kommt eigentlich niemand auf diese nahe liegende Idee? Wir müssen rund 6,4 Milliarden Euro einsparen und deshalb soll der Klimabonus gestrichen werden, Reisepässe werden empfindlich teurer, die Pensionisten sollen höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Weshalb saniert man das Budget nicht über Bierflaschen?

Ab 2. Februar verdoppelt sich das Pfand auf 20 Cent pro Einheit, für Plastikflaschen gibt es überhaupt 25 Cent. Wenn die Politiker fleißig sammeln, zum Beispiel in der Parlaments-Kantine, dann läppert sich das. Da würde Brüssel schön schauen, wenn wir mitteilen, wie wir ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen – mit Leergebinde. Danke für nichts!

Mit KI-Stimme: Kann Stocker Kickl bändigen?

"Nein", sagt Christian Stocker, er habe keinen Plan C, weil er auch keinen Plan B hatte. Der designierte neue Obmann der ÖVP sitzt an diesem späteren Nachmittag in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfeldgasse vor knapp zwei Dutzend Journalisten und es wird lange nicht klar warum. Bier gibt es auch keines.

Die inhaltlichen Verhandlungen über einen Regierungs-Pakt zwischen Freiheitlichen und Volkspartei haben zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ihre erste Woche auf dem Buckel. Die beiden Parteien hatten sich auf Stillschweigen geeinigt. Stocker entschied zu schweigen, indem er sprach. Er redete damit die erste Krise von Blau-Türkis herbei. Absicht?

Es gibt sonst keinen ersichtlichen Grund, warum der ÖVP-Chef am Donnerstag zum Hintergrundgespräch einlud, an der Substanz des Gesagten kann es nicht gelegen sein. Es ging einzig und allein darum, ein deutliches Signal in Richtung FPÖ zu senden. Dort kam es mittelgut an. Wie eine Tasse lauwarmes Bier.

Das lag auch daran, dass die ÖVP in der vergangenen Woche das Schweigegelübde gleich mehrfach gebrochen hat. Sie veranstaltete nicht ein Hintergrundgespräch, sondern gleich deren drei. Mediensprecher Kurt Egger wollte mit Medien über Medien sprechen. Harald Mahrer bat Journalisten zu sich, um sich zu erleichtern.

Der Präsident der Wirtschaftskammer spielt bei Regierungs-Gesprächen stets eine zentrale Rolle, und zwar unabhängig davon, mit wem sie stattfinden. Im Spiel "Hase und Igel" ist er gleichzeitig der Hase und beide Igel.

Die FPÖ empfand als Affront, wie frei ihr Verhandlungspartner den Begriff Schweigen interpretierte. Das sorgte am Samstag für einen öffentlich ausgetragenen Krach in der StoKi-Koalition, die noch gar keine Koalition ist. Das hätte die ÖVP mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger auch nicht schlechter hingekriegt.

Hintergrundgespräche sind dem Wesen nach konspirative Treffen. Sie machen einen bewusst ausgewählten Kreis von Außenstehenden zu Eingeweihten, sie ermöglichen Journalisten Teilhabe an Herrschaftswissen. Es ist natürlich auch viel Bauchpinselei dabei, Herrschaftszeiten.

Diese Bauchpinselei erfüllt keinen Selbstzweck. Es gibt kein Hintergrundgespräch ohne Hintergedanken. Es handelt sich immer um Verkaufsveranstaltungen von Parteien, um politische Tupperware-Partys.

Im Rahmen solcher Tupperware-Partys tun Politiker gern so, als würden sie Geschäfts-Geheimnisse verraten und Vorgänge hinterleuchten. Tatsächlich versuchen sie, Geschehnissen einen neuen Spin zu geben, einen Drall. Das funktioniert am besten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Erlebnisses, in vermeintlicher Vertrautheit am Kaminfeuer. Ohne Kamin und Feuer.

Vor allem aber richtet man über Hintergrundgespräche anderen Parteien Botschaften aus, jenen, mit denen man eine Partnerschaft hat oder jenen, mit denen man eine anstrebt. So war das auch in diesem Fall. Die ÖVP, die unter akuter Gefahr steht, im blauen Meer unterzugehen, fühlte sich plötzlich tatsächlich wie ein Ertrinkender und beschloss, um sich zu schlagen.

Die wirklich interessanten Aussagen fallen bei Hintergrundgesprächen "im Off" oder sogar im "Off Off". Parteichefs erzählen da frei von der Leber weg, was ihnen an die Nieren geht, wollen damit aber nicht zitiert werden. Die Öffentlichkeit soll über die Brust durchs Auge von den Alltagslasten der Volksvertreter erfahren.

Nicht immer hält die Verschwiegenheit. Im Juni 2017 gab der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern ein Hintergrundgespräch. Dabei wurde er gefragt, was er von den neuen Migrationsplänen vom Sebastian Kurz halte, die "Mittelmeerroute" zu schließen. Das sei "der nächste populistische Vollholler", sagte Kern, aber nur "im Off" und nicht "im Off Off ". Es war eine Tollkühnheit, die sich rächte. Der Vollholler brachte es zu voller Blüte.

Die Hinterleuchtung hatte auch an diesem Donnerstag im Erdgeschoss-Sitzungszimmer der ÖVP-Zentrale einen offiziellen und einen inoffiziellen Teil. Ich kann recht frei darüber erzählen, ich war nicht da. Ich verstehe das, ich würde mich auch nicht einladen.

Beide Teile wurden von Christian Stocker bestritten und die geladenen Journalisten erlebten eine neue Seite am ÖVP-Chef. Einer der beiden Stocker war wie man ihn aus dem Fernsehen kennt, Statuen artig, frei von Mimik und Emotion. Der andere Stocker verfügte durchaus über einen staubtrockenen Witz. Den wird er als Vizekanzler bitter nötig haben.

Stocker schilderte, wie er eigentlich ÖVP-Vorsitzender wurde. Nachdem Karl Nehammer am 5. Jänner zurückgetreten war, sei er von Wiener Neustadt nach Wien gefahren, um beim Parteivorstand gemeinsam mit dem Kanzler zurückzutreten. Der Tag endete dann eher im Gegenteil. Stocker wurde neuer Parteichef, er selbst weiß am wenigsten warum.

"Ich bin damals mit keinem Plan B nach Wien gefahren", sagte er, also habe er auch jetzt keinen Plan C, was passiert, wenn Blau-Türkis das Schicksal der Ömpel erleidet. Nämlich in die ewigen Jagdgründe eingeht.

Daran glaubt der neue ÖVP-Chef nicht, "aber was nutzt es, wenn man sich über weitgehend alles einig ist, aber die letzten fünf Prozent nicht gehen?"

Der U-Ausschuss über Corona könnte so eine Todesfalle sein. Die FPÖ will ihn unbedingt, die ÖVP auf keinen Fall. "Wir wurden schon bei den letzten U-Ausschüssen bis auf die Unterhose ausgezogen, jetzt wollen wir nicht auch noch Hemd und Hose verlieren", sagte Stocker. Auch in diesem Fall sollten die Kugelschreiber der Journalisten kalt bleiben.

Die ÖVP hat Angst, in den laufenden Verhandlungen unsichtbar zu werden, das war dem designierten Parteichef deutlich anzumerken. Er suchte Platz und Raum für sich und seine Bewegung, es galt, rote Linien zu definieren, ohne dass sie rote Linien genannt werden sollten.

Er werde weiter mit Medien reden, sagte Stocker fast trotzig, dann nannte er ein paar Bedingungen für eine künftige Koalition, ohne sie zu Bedingungen zu machen. Es läuft eine sanfte Suche nach Identität.

An der Luftabwehr Sky Shield wolle man festhalten, so Stocker, am meisten treibt ihn aber die EU um. Hier das Heft aus der Hand zu geben und einem Kanzler Kickl zu überlassen, schmerzt die Europapartei besonders. Das traumatische Erlebnis Renaturierungsgesetz, als Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegen den erklärten Willen der ÖVP abstimmte, soll sich nicht wiederholen. Aber wie verhindern?

Rolle der Europäischen Union, Russland-Sanktionen, die Unterstützung der Ukraine, international liegen FPÖ und ÖVP doch recht weit auseinander. "Eine Regelung, mit der wir es schaffen, in Europa einheitlich zu handeln, wird es geben müssen", erklärte Stocker. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Kickl Fußfesseln anlegen lässt.

Aber all das war es nicht, was die FPÖ endgültig auf die Palme brachte, dafür genügte ein einziger Satz. Die Freiheitlichen werden sich "vom rechten Rand in die Mitte" bewegen müssen", forderte Stocker. Ansonsten werde sich eine Regierung mit seiner Partei nicht ausgehen. Das war kein Wink mit dem Zaunpfahl, da wackelten alle Latten.

Die FPÖ zeigte sich tatsächlich bewegt, verlor aber dabei ihre Mitte. Ein Länderchef nach dem anderen rückte aus, um der ÖVP ihren Platz in der Koalitions-Geschichte zuzuweisen und der liegt nicht an der Spitze. Als "Juniorpartner", kanzelte Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek die Volkspartei ab. „Die ÖVP muss auch auf Bundesebene lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren", sagte der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.

Von einem "exhumierten Nehammer-Wording", sprach Udo Landbauer aus Niederösterreich. Die FPÖ stehe "längst staatspolitisch in der Mitte", befand Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Frage ist: Hat sich die FPÖ verschoben oder nicht eher doch die Mitte?

Es war weniger die Art und Weise, wie die Freiheitlichen reagierten, auffallend war vor allem die Wucht der Gegenwehr. Es machte deutlich: Die FPÖ in ihrer aktuellen Form ist bestens organisiert, hat medial hohe Schlagkraft, alle Spitzenvertreter stehen auf Knopfdruck zur Verfügung, sie besetzen hochrangige Positionen im Land, das verleiht Gewicht.

Der ÖVP wurde das Wort verboten, es ging an die FPÖ über. Im Fernsehen trat Generalsekretär Christian Hafenecker auf und kündigte den Einsatz des Rasenmähers an. 15 Prozent dürfte die Maßgröße für viele Einsparungen werden, auch für den ORF.

Die Volkspartei muss sich ernsthaft der Frage stellen: "Bin ich dem in einer Regierung gewachsen?" Und Christian Stocker sollte sich hinterfragen, ob er der richtige Mann ist, um Kickl die Stirn zu bieten, ob er in der Lage ist, ihn im Zaum zu halten und zu bändigen.

Der Wiener Neustädter Vizebürgermeister tauchte erst vor etwas mehr als zwei Jahren in der Spitzenpolitik auf, da wurde er Generalsekretär. Den Job hatte Kickl schon vor genau zwei Jahrzehnten.

Die Erfahrung zeigte sich an diesem Wochenende. Vorne an der Haustür verbellte die versammelte FPÖ-Mannschaft wütend die Volkspartei, an die Hintertür wurde an die "Krone" eine neue Anforderung ans Regierungs-Programm übergeben. Die Freiheitlichen wollen jetzt auch eine Art Banken-Abgabe wie die SPÖ.

Es sei daran erinnert: Deswegen ließ die ÖVP die Koalitionsgespräche mit Babler platzen. Das FPÖ-Ansinnen ist für die Türkisen jetzt ein Stich ins Herz.

Österreich geht auf weitere wilde Wochen zu. Und das in einer Phase, in der die Welt mit offenem Mund in die USA schaut. Dort beerdigt Donald Trump den Klimaschutz, streicht internationalen Organisationen Milliarden, kündigt Sonderzölle auch für Europa an, will sich Grönland einverleiben, spielt Welt-Polizei, lockt Unternehmen mit Billig-Energie ins Land. Wir sehen Hitlergrüße, Menschenhatz und nehmen wahr, wie die Sprache entgleist. Aber der wildeste Protest ist ein Achselzucken.

Die EU müsste Krisensitzungen in Dauerschleife abhalten, aber sie wirkt unvorbereitet und überrascht, dass Trump tatsächlich tut, was er angekündigt hat.

Österreich wird das Rad der Welt nicht anhalten, aber das Land wirkt so, als hätte es das Interesse an einer neuen Regierung verloren. Die neuen Zeiten werden aber auch an uns nicht spurlos vorübergehen. Mitnichten. Sich in einer solchen Situation Parlaments-Sitzungen anzuschauen, ist pure Folter. Die Welt blutet, aber in Österreich arbeiten die Parteien ihre Verwundungen aus den gescheiterten Koalitions-Verhandlungen auf.

Lasst es gut sein, es interessiert niemanden mehr!

Ich wünsche einen unverwundbar wunderbaren Sonntag. Heute wählen in Niederösterreich 568 Gemeinden. Vor fünf Jahren holte die FPÖ 0 Bürgermeister, bei der Nationalratswahl 2024 war sie in 198 Gemeinden Erster.

Regionalwahlen sind für die Bundespolitik in der Regel irrelevant. Verliert die ÖVP aber stark, dann wird die Suche nach der Ursache vielleicht regional beginnen. Aber im Büro von Christian Stocker enden.

Bis in einer kleinen Weile!

Mit KI-Stimme: Erleben Medien ihr blaues Wunder?