Warum US-Bundesstaaten das Masken-Tragen verbieten

Die Sommerferien stehen vor der Tür, zu Zeiten der Pandemie war das in Österreich jene Phase, in der in den vergangenen Jahren die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben wurden. Das Virus zirkulierte eher in der kälteren Jahreszeit, heuer scheint das anders zu sein und das nicht nur in Österreich. Gesicherte Infektionszahlen gibt es nicht mehr, seit 1. Juli 2023 ist Covid-19 keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Wer sich nicht gesund fühlt, bleibt heute auch häufiger im Homeoffice, in der aktuellen Statistik der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) scheinen die betroffenen Personen nicht als arbeitsunfähig auf.

Informationen bietet nur mehr das nationalen Abwassermonitoring. Es ermittelt die Last an täglich ausgeschiedenen SARS-Cov-2-Virenpartikeln (Genkopien) pro Einwohner. Die Proben werden österreichweit in 48 Kläranlagen gezogen (hier gibt es die Ergebnisse), die letzten Daten stammen vom 25. Juni 2024. Es zeigt sich, dass es zu einem Anstieg der Covid-19-Fälle gekommen sein dürfte. Die letzte große Welle stammt vom Dezember 2023. Im vorigen Sommer drehte der Trend erst Anfang August, heuer kletterte die Zahl der Betroffenen bereits seit Anfang Juni in die Höhe, am stärksten in Wien.

Es gibt auch eine andere Statistik, aber sie enthält viele Fragezeichen. Die österreichische Gesundheitskasse ermittelt einmal in der Woche die Zahl der aktuell arbeitsunfähigen Personen, erfasst werden aber nur die in der ÖGK-Versicherten und die Bezieher von Arbeitslosengeld. In der vergangenen Woche 25 waren demnach 223.247 Menschen als arbeitsunfähig gemeldet, das liegt etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Das ist auch bei der Zahl der Covid-Erkrankten so, 1.195 wurden gemeldet, vor einem Jahr waren es 1.336. Aber: Damals war Corona noch meldepflichtig, heute handelt es sich eher um Zufallsfunde, erfasst sind nur Menschen, die explizit wegen einer Covid-Infektion im Krankenstand sind. Die Zahl der grippalen Infekte stieg im Jahresvergleich signifikant von 28.681 auf 35.942 Betroffene.

Auch in den USA werden Abwassertests gemacht und hier sprechen die "Centers for Disease Control and Prevention" von "frühen Anzeichen für eine Covid-Welle im Sommer". In mehreren Staaten wie New Mexico, Missouri, aber auch Hawaii, Alaska oder Florida wurde das Aktivitätslevel des Virus auf "Very High" gesetzt. Ähnlich wie in Österreich, nutzen auch in den Vereinigten Staaten vorsichtige Menschen im Alltag Masken – und für sie gibt es nun ein Problem: Immer mehr Bundesstaaten verbieten das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit.

In Österreich wurde am 6. April 2020 eine Maskenpflicht verhängt. Zunächst reichten Stofffmodelle, später wurde FFP2 als Standard vorgeschrieben. Masken waren überall zu tragen, dann nur mehr etwa in Spitälern, eine Zeitlang in Supermärkten, es war ein Auf und Ab. Mit 30. April 2023 dann, also fast genau drei Jahre nach der Einführung, wurde die Maskenpflicht endgültig abgeschafft und kehrte auch nicht wieder.

In Österreich gilt seit 1. Oktober 2017 ein "Verbot der Gesichtsverhüllung", geregelt im "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz". Strafbar wurde das "Verhüllen oder Verbergen der Gesichtszüge an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden in einer Weise, dass die Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind". Als öffentlicher Ort gilt grundsätzlich der gesamte öffentliche Raum, also Straßen etc. Zu den öffentlichen Gebäuden zählen etwa Amtshäuser, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Bahnhöfe, Flughäfen, alle Geschäftslokale, Einkaufszentren, Hallenbäder, Fitnesscenter.

Wer gegen das Verbot verstößt, dem droht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro. Es gibt aber Ausnahmen, Veranstaltungen des Brauchtums, bei Kälte, im Fasching und aus medizinischen Gründen. Und da liegt der Hase im Pfeffer.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, kommt es in weiten Teilen der Welt zu Protesten gegen Israel, ein relevanter Teil davon ist als antisemitisch einzustufen, auch die Terrororganisation Hamas wird offen unterstützt. In den USA erlebten die Demonstrationen den größten Zuspruch, vor allem Unis waren betroffen. Ebendort, aber auch bei Kundgebungen auf den Straßen verbargen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Gesicht, um anonym zu bleiben und eine Strafverfolgung zu erschweren, zum Einsatz kamen dafür FFP2-Masken, wie während der Pandemie.

In mindestens 18 US-Bundesstaaten gibt es seit Jahrzehnten ein Verhüllungsverbot, wenn auch aus anderen Gründen als in Österreich. Die Gesetze stammen aus den Zeiten der Terroraktivitäten des Ku Klux Klan, während der Pandemie waren die Regelungen ausgesetzt, nun kehren sie wieder. Kathy Hochul, demokratische Gouverneurin von New York State, sagte in diesem Monat, dass sie die legislativen Bemühungen unterstützt, Masken in der U-Bahn zu verbieten. Anlass war ein antisemitischer Vorfall. Aktivisten hatten die Fahrgäste in einer U-Bahn aufgefordert, die Hände zu heben, wenn sie Zionisten sind.

In den Bundesstaaten Ohio, Texas und Florida wurde Demonstranten die Festnahme angedroht, wenn sie ihre Masken nicht abnehmen. In North Carolina wurde im Mai ein Gesetz verabschiedet, dass das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit untersagt, nachdem es an der University of North Carolina zu pro-palästinensischen Protesten gekommen war.

Für Vulnerable ist das ein Problem, auch wenn die Gesetzgeber betonen, dass sie mit dem Verbot nicht gemeint seien. In North Carolina berichtete eine Frau von einem Vorfall in einer Autowerkstätte in Raleigh. Sie trug Maske und wurde von einem Mann als "fucking liberal" beschimpft, obwohl sie ihm zum erklären versuchte dass sie Brustkrebs im Stadium 4 hat und sich deswegen schützt. Er habe darauf bestanden, dass Masken nun illegal seien, berichtete die Betroffene einem Lokalsender, hustete sie an und wünschte ihr den Krebstod.