"Fast jeder Staat war schon pleite, auch Österreich"

Basis jeder Finanzberatung ist der schlichte Satz: Gib nicht mehr aus, als du einnimmst. Für den Staat scheint das nicht zu gelten. Die Republik Österreich sitzt aktuell auf einem Schuldenberg von rund 375 Milliarden Euro, das entspricht etwa 76 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Laut EU-Regeln dürfte letzterer Wert nicht höher als 60 Prozent sein. Der Staat macht aber munter weiter Schulden. Wie das möglich ist, wer das erlaubt und am Ende bezahlen muss und welche Auswirkungen die Staatsschulden auf jeden Einzelnen haben – das erklärt Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Forschungsinstituts EcoAustria, im Gespräch mit Newsflix.

Warum macht der Staat überhaupt Schulden?
Das ist wie bei privaten Haushalten: Auf der einen Seite stehen die Einnahmen, auf der anderen die Ausgaben. Und wenn der Staat über Steuern und Abgaben weniger einnimmt, als er für die einzelnen Budgetposten (vom Gesundheitssystem bis zu Bildung und Pensionen) ausgibt, entsteht ein Defizit, das über Schuldenaufnahme finanziert werden muss.

Wo leiht sich der Staat Geld?
Während Private einen Kredit bei einer Bank aufnehmen, begibt der Staat Anleihen. Das sind Schuldpapiere, die große institutionelle Investoren, aber auch Privatpersonen, kaufen können. Diese Staatsanleihen haben eine gewisse Laufzeit, an deren Ende der Staat sich verpflichtet, das auf diese Weise geliehene Geld zurückzuzahlen. Die Anleihen sind in der Regel verzinst, was die Staatsschulden angesichts der in letzter Zeit gestiegenen Zinsen massiv verteuern wird. Für heuer wird von einem Zinsaufwand von gut sieben Milliarden Euro für die "Kredite" ausgegangen, im Jahr 2027 sollen es bereits deutlich mehr als 11 Milliarden Euro sein.

Was passiert, wenn der Staat immer mehr Schulden anhäuft?
Erstens fließt dann ein immer höherer Anteil des Budgets in die Schuldentilgung, wodurch der Spielraum für andere Ausgaben eingeschränkt wird. Zweitens können neue Schulden teurer werden, weil die Investoren ein höheres Risiko sehen und sich das bezahlen lassen. Österreich gilt zwar als ein sicherer Schuldner, wurde aber zuletzt heruntergestuft. Und das dritte Szenario wäre, dass der Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann, eine Staatspleite also.

Kann der Staat Österreich pleite gehen?
Fast jedes Land der Welt war schon mindestens ein Mal pleite. Auch Österreich – im Jahr 1811, als Folge der extremen Staatsausgaben im Laufe der Napoleonischen Kriege. Und Russland ist zuletzt 1998 in den Staatsbankrott geschlittert, um ein jüngeres Beispiel zu nennen. Eine Staatspleite läuft letztlich wie eine Unternehmenspleite, der Staat erklärt sich für zahlungsunfähig, die Gläubiger müssen den Großteil ihrer Forderungen abschreiben. In der Folge hat das betroffene Land an Glaubwürdigkeit eingebüßt, was die zukünftige Mittelbeschaffung verteuern kann.

Wer entscheidet, ob der Staat neue Schulden macht und in welcher Höhe? Gibt’s da eine Kontrolle?
Ja, das Parlament muss das absegnen. Und im Prinzip gibt es EU-Regeln für das Defizit und die Staatsschulden. Es ist grundsätzlich verboten, dass das Defizit mehr als drei Prozent des BIP beträgt. Nach den neuen EU-Schuldenregeln muss der Schuldenstand um jährlich zwei Milliarden Euro zurückgeführt werden. Das Problem an den EU-Regeln ist, dass diese von Anfang an nicht ernst genommen wurden. Es gibt zwar 39 Sanktionsverfahren gegen EU-Länder wegen Nichteinhaltung der Vorgaben, aber tatsächlich ist noch nie eine Sanktion verhängt worden. Das heißt, es drohen in der Realität keine Strafen, wenn der Staat mehr Schulden macht als gesetzlich erlaubt. Somit sind diese Schuldenregeln zahnlos.

In der Schweiz dürfte das ganz anders sein?
Die Schweiz hat eine Schuldenbremse in der Verfassung, mit der die Staatsausgaben begrenzt werden. Dadurch kann die Aufnahme neuer Schulden nicht so einfach beschlossen werden. Wichtig wäre, wenn es einen politischen Konsens darüber geben würde, dass in wirtschaftlich guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt wird und nicht zusätzliche Ausgaben getätigt werden.

Wird Österreich seine Staatsschulden je ganz zurückzahlen können?
Damit ist nicht zu rechnen. Ein moderates Verschuldungsniveau ist auch sinnvoll, um wichtige öffentliche Investitionen voranzubringen. Es besteht aber kein Konsens darüber, was ein "gesunder" Schuldenstand sein soll, wobei er aber deutlich niedriger sein sollte als derzeit.

Umgerechnet auf die Bevölkerung lasten auf jedem Österreicher gut 50.000 Euro Staatsschulden. Bedeutet das etwas für den Einzelnen? Muss man gar damit rechnen, diese 50.000 irgendwann bezahlen zu müssen?
Nein, nicht direkt. Es ist jedoch so, dass die einzelnen Bürger Auswirkungen in Form von Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen spüren, etwa wenn Förderungen gestrichen werden oder es Abstriche beim staatlichen Gesundheitssystem gibt.

Warum muss Österreich eigentlich immer mehr Schulden aufnehmen? Weil es der Wirtschaft aktuell schlecht geht?
Nein, in Österreich ist der größte Teil des Defizits nicht der aktuell kriselnden Wirtschaft geschuldet – sondern primär den hohen Ausgaben des Staates. Das ist gefährlich, denn es gibt dann keinen Spielraum mehr. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Der Staat könnte auf der einen Seite danach trachten, mehr Geld einzunehmen – das hieße im Klartext, die Steuern zu erhöhen. Österreich hat aber bereits derzeit im internationalen Vergleich sehr hohe Steuern, eine weitere Erhöhung würde Arbeitsplätze gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft enorm schwächen. Der andere Weg wäre bei den Ausgaben anzusetzen.

Wo könnte der Staat sparen?
Erhebliche Probleme gibt es dort, wo es zu Schnittstellen bei der Erbringung der öffentlichen Leistungen kommt, wie beispielsweise im föderalen Bereich. Beispielsweise leistet sich Österreich sehr hohe Ausgaben für das Gesundheitssystem, die teils nicht sehr effizient sind. So fließt enorm viel Geld in den stationären Bereich, der aber sehr teuer ist. – wenn in der Prävention mehr getan würde, wäre das auf Dauer billiger. Auch beim Thema Bildung gibt es Reformbedarf: Österreich hat die höchsten Bildungsausgaben in der EU, aber unsere Kinder schneiden bei den PISA-Tests nicht gut ab. Dann gibt es riesige Fördertöpfe, mehr als 30 Milliarden Euro an Subventionen schüttet der Staat jährlich aus – auf ihre Wirksamkeit werden diese Förderungen aber nicht streng überprüft. Der größte Budgetposten sind aber die Pensionen, die bereits ein gutes Viertel der Staatsausgaben ausmachen. Und da wir immer älter werden, wird das tendenziell mehr, vom Finanzierungsbedarf für Pflege & Co. gar nicht zu reden. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Gibt es eigentlich Staaten, die gar nicht verschuldet sind?
Ganz wenige, eine Handvoll. Darunter sind das Sultanat Brunei und die chinesische Sonderverwaltungszone Macao. Und in Europa ist das Fürstentum Liechtenstein so ein Sonderfall – ein sehr kleines Land, das nicht verschuldet ist und sogar ein Nettovermögen aufweist.

Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria, Professorin an der Seeburg Universität und ab April 2024 Professorin an der Universität Warschau. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Öffentliche Finanzen, Verteilungsfragen, Arbeitsmarkt und Fragen der politischen Ökonomie. Die Ökonomin hat an der Universität Wien promoviert und an der Johannes Kepler Universität Linz habilitiert