Hat Keine Partei bei der Nationalratswahl eine Chance?

Aufs Erste klingt die Idee schon pfiffig. Mit dem Listennamen "Keine" am Stimmzettel die Stimmen jener Wähler abgreifen, die sich von den etablierten Parteien nicht angesprochen fühlen und ein Zeichen des Protestes setzen möchten. "Wen ich diesmal wähle? Na keine von denen!" Dass man mit dieser Wahl aber nicht Weiß, also ungültig wählt, sondern erst recht einer Partei seine Stimme gibt, könnte so allerdings leicht unter den Tisch fallen. Der Begriff "Irreführung" ist nicht erst einmal gefallen, seit dieser Trick bekannt geworden ist.

Linkspartei will ganz nach rechts Ausgedacht hat sich das alles Fayad Mulla, in Kärnten geborener Spitzenkandidat der kleinen Partei "Wandel", die mit ihrem Programm weit links im politischen Spektrum angesiedelt ist. Mullas Plan: Mit seiner Liste möglichst weit rechts auf dem Stimmzettel zur Nationalratswahl am 29. September platziert zu sein. Damit der Wähler, quasi als letzte Alternative, nachdem er sich den ganzen Stimmzettel angeschaut hat, allen Parteien eins auswischt und sagt, ich wähle "Keine von denen".

Bleibt die Frage: Darf diese Partei das überhaupt? Wer entscheidet das? Und geht es wirklich so einfach, dass man als politische Bewegung seinen Namen ändert? Newsflix auf Spurensuche im Paragrafen-Dschungel der Parteien- und Wahlgesetze.

Worum geht es eigentlich?
Die linke Kleinpartei "Wandel", die bereits bei der letzten Nationalratswahl 2019 bundesweit angetreten ist und dabei auf 22.000 oder knapp 0,5 Prozent der Stimmen kam, möchte bei der nächsten Nationalratswahl im kommenden September ihren Listennamen ändern. Sie möchte als Liste "Keine von denen" am Stimmzettel aufscheinen, das zugehörige Kürzel soll "Keine" lauten. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2019, bei der die Kleinpartei bundesweit antrat, stand unter Parteibezeichnung noch: "Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen". Und als Kurzbezeichnung wählte man "Wandl", weil diese maximal fünf Buchstaben lang sein darf.

Weshalb hat man sich zu dieser Namensänderung entschlossen?
Die offizielle Erklärung dafür lautet, weil man sich von keiner Parlamentspartei vertreten fühle. "Wir haben uns gegründet, weil wir von der Unehrlichkeit, der Korruption und der Unfähigkeit der Parteien die Nase voll haben", so "Wandel"-Spitzenkandidat Fayad Mulla in einer Aussendung. Den meisten Menschen, so Mulla weiter, gehe es mittlerweile so und und genau das bringe man auf den Stimmzettel.

Ist das glaubwürdig?
Um bei den Fakten zu bleiben: Die Partei "Wandel" wurde bereits am 7. September 2012 ins offizielle Parteienregister beim Innenministerium eingetragen. Die Statuten der Partei wurden zu diesem Zeitpunkt erstmals hinterlegt, die mittlerweile abrufbaren und somit letztgültigen Satzungen der Partei wurden am 7. Juni 2022 beschlossen. Es ist also so, dass die Partei bereits vor zwölf Jahren gegründet worden ist und nicht erst jetzt.

Woher stammt die Idee zur Namensänderung?
In seiner Aussendung beruft sich Parteigründer und Menschenrechtsaktivist Fayad Mulla auf eine Social Media Kampagne, die in den vergangenen Wochen stattgefunden habe und als deren Ergebnis eben der neue Parteiname "Keine" entstanden sei. In einem Interview mit der Tageszeitung "Standard" bezieht sich Mulla allerdings auf den bekannten Politologen Peter Filzmaier. Dieser habe zuletzt mehrmals in Medienbeiträgen postuliert, dass eine Liste mit dem Namen "Keine" locker den Sprung in den Nationalrat schaffen würde, weil die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien in der Bevölkerung derzeit so groß sei. Und: "Wir dürfen die Unzufriedenen nicht der FPÖ überlassen", so Fayad Mulla im "Standard"-Interview.

Ist dieser Trick mit dem Namen neu?
Der Schachzug, ein Pronomen zum Subjekt umzudeuten, um damit bewusst eine Täuschung hervorzurufen, ist alles andere als neu. Die erste schriftliche Erwähnung dieses Tricks findet sich in der "Odyssee" von Homer. Odysseus und seine Gefährten geraten da in die Gefangenschaft des Zyklopen Polyphem, eines einäugigen Riesen, der nach und nach Odysseus' Männer verschlingt. Der Held selbst stellt sich dem Zyklopen allerdings als "Niemand" vor. Und als er und seine überlebenden Gefährten eines Nachts Polyphem mit einem glühenden Pfahl sein Auge ausstechen und dieser seine Zyklopen-Kollegen zu Hilfe ruft, sagt er ihnen: "Niemand tötet mich mit List." Worauf die anderen Zyklopen unverrichteter Dinge wieder abziehen, denn es war ja Niemand, der ihren Freund verletzt hat.

Ist das nicht Irreführung?
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten, offiziell möchte dazu zum jetzigen Zeitpunkt allerdings niemand Stellung nehmen. Im Innenministerium – der Innenminister ist Vorsitzender der Bundeswahlbehörde und Bundeswahlleiter und somit letztverantwortlich für die korrekte Durchführung jeder Bundeswahl in Österreich – verweist man auf die neun Landeswahlbehörden in den Bundesländern. Diese müssten zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob der von einer Partei gewünschte Name bzw. das Kürzel dafür (also in diesem Fall "Keine von denen" bzw. "Keine") zulässig ist oder geändert werden muss.

Wann wird das geschehen?
Erst wenn eine Partei ihre Landes- und Regionalwahlvorschläge bei den jeweiligen Landeswahlbehörden eingebracht hat. Sobald das geschieht, prüft die Landeswahlbehörde diese Wahlvorschläge auf ihre Rechtmäßigkeit.

Was sind Landes- bzw. Regionalwahlvorschläge?
Eine Partei, die nicht im Nationalrat vertreten ist, aber dafür kandidieren möchte, muss einerseits für jedes Bundesland und für jede Region in diesem Bundesland Kandidaten aufstellen, die für die Partei in den Nationalrat einziehen möchten. Diese Kandidaten werden in den so genannten Landes- und Regionalwahlvorschlägen erfasst und bei der zuständigen Landeswahlbehörde (für jedes Bundesland eine) eingereicht. Damit diese Wahlvorschläge auch rechtmäßig sind, müssen sie entweder von drei Mitgliedern des Nationalrates oder von einer bestimmten Anzahl an Bürgern aus dem jeweiligen Bundesland mit ihrer Unterschrift unterstützt werden.

Wie viele Bürgerunterschriften benötigt man?
Das hängt von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes ab. Am wenigsten benötigt man im Burgenland und in Vorarlberg, nämlich 100. In Kärnten, Salzburg und Tirol sind es je 200 Unterschriften, in Oberösterreich und der Steiermark je 400 und in Niederösterreich und Wien je 500 Unterschriften. Diese Unterschriften müssen allerdings bei den jeweiligen Wohnsitzgemeinden geleistet werden, um gültig zu sein und der Landeswahlbehörde vorgelegt werden zu können.

Wie funktioniert das?
Wer für eine Partei unterschreiben möchte, um ihr die Kandidatur bei der Nationalratswahl zu ermöglichen, hat zwischen 9. Juli und 1. August die Möglichkeit, auf seinem zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat so eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben. Die Unterstützungserklärung bekommt man bei der jeweiligen Partei (online oder im Wahlkampfbüro), außerdem braucht man einen Lichtbildausweis.

Wie geht es dann weiter?
Bis spätestens 2. August, 17 Uhr, müssen sämtliche Landes- und Regionalwahlvorschläge bei den jeweiligen Landeswahlbehörden eingebracht werden. Diese werden dann von der Landeswahlbehörde geprüft – ob die Unterschreiber auch wirklich wahlberechtigt sind, ob alle Erklärungen korrekt ausgefüllt sind und u.a. auch, ob die Parteibezeichnung und die Kurzbezeichnung korrekt sind. Also auch, ob der Listenname "Keine von denen" bzw. die Kurzbezeichnung "Keine" zulässig sind.

Nach welchen Kriterien wird entschieden, unter welchem Namen eine Partei am Stimmzettel stehen darf?
Laut Nationalrats-Wahlordnung darf die Kurzbezeichnung einer Partei aus maximal fünf Buchstaben bestehen, die ein Wort ergeben können, aber nicht müssen. Also die Abkürzung "SPÖ" ist genauso zulässig wie etwa der Name "Neos". Was die grundsätzliche Namensfindung betrifft, so gibt es eine Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, an der sich die Landeswahlbehörden orientieren können. Klare Grenzen bei den Parteibezeichnungen bzw. Kurzbezeichnungen werden durch das Verbotsgesetz begründet. Die Abkürzung "NSDAP" würde etwa keinesfalls möglich sein, auch wenn die einzelnen Buchstaben für andere Begriffe stehen würden. Sonst gibt es im entsprechenden Paragraph 43, Absatz 1 der Nationalrats-Wahlordnung keine Einschränkungen.

Weshalb werden nur die Landeswahlbehörden mit dieser Frage befasst und nicht auch die Bundeswahlbehörde?
Die Bundeswahlbehörde kommt dann ins Spiel, wenn eine Partei, zusätzlich zu den Landeslisten, auch mit einer eigenen Bundesliste kandidieren möchte. Das ist allerdings für Kleinparteien ein teurer und sehr zeit- und personalintensiver Aufwand. Diese müssen zunächst eher ihre Kräfte bündeln und danach trachten, die 4-Prozent-Hürde bei den Stimmen zu überspringen, um überhaupt in den Nationalrat zu kommen. Wer unter 4 Prozent bleibt, schafft es nicht ins Parlament.

Bis wann wird entschieden, ob "Wandel" jetzt als "Keine" kandidieren darf?
Von den neun Landeswahlbehörden bis 8. August, wenn eine Partei auch mit einer Bundesliste antritt, dann von der Bundeswahlbehörde bis 16. August. Zu diesen Zeitpunkten werden die Landes-  bzw. Bundeswahlvorschläge abgeschlossen und veröffentlicht und sind somit rechtsgültig. Danach werden die Stimmzettel gedruckt – und zwar 39 verschiedene für die insgesamt 39 Regionalwahlkreise in Österreich.

Sollte der Name "Keine" nicht durchgewunken werden, welche Alternativen gäbe es?
Dazu gibt es bereits jetzt verschiedene Ideen und Vorschläge, vor allem in den sozialen Medien. Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn regt etwa auf "X" an, zu schreiben "KEINE - Wahlpartei 'Keine von Denen'". Er merkt aber gleichzeitig an, dass der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1988 eine Liste namens "Ungültig" als problemlos gesehen hat. Also gut möglich, dass der Namens-Schachzug der "Wandel"-Strategen funktioniert.

Und wie sieht es mit der Platzierung als letzte Liste ganz rechts außen aus?
Die Reihenfolge, in der die Parteien auf dem Wahlzettel von links nach rechts aufgereiht sind, orientiert sich einerseits nach der Mandatsstärke der im letzten Nationalrat vertretenen Parteien. Und bei jenen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, geht es nach der Reihenfolge des Vorlegens der Wahlvorschläge. Je später eine Partei also ihre Vorschläge abgibt, desto größer die Chance, dass sie ganz nach rechts außen wandert.

Auf "X" ist zu lesen, dass es bereits mehrere Parteien gibt, die "Keine" heißen – stimmt das?
Ja, das ist richtig. Aktuell sind im Parteienregister beim Innenministerium (in dem derzeit übrigens insgesamt 1.328 Parteien verzeichnet sind) zwei Parteien dieses Namens eingetragen: "KEINE" wurde im Jahr 2022 registriert und das Kürzel steht für "KEImzelle Neue Emotionen für Österreich"; Und "Keine-Partei" wurde bereits 2005 registriert. Es ist aber nicht zu erwarten, dass eine dieser Parteien bei der Nationalratswahl 2024 antreten wird, insofern sollte es also keine Hindernisse geben für Fayad Mulla und seine "Wandel"-Truppe.

Wofür steht die Partei "Wandel" eigentlich?
"Unser Ziel ist eine Demokratie, in der Mensch, Tier und Planet über Profiten stehen. In der wir gemeinsam Öffentlichen Wohlstand für alle schaffen, der die Grundlage für unser aller Guten Lebens ist", ist auf der Homepage von "Wandel" zu lesen. In einem 100-Punkte-Programm wird skizziert, welche Eckpfeiler dabei für die Linkspartei besonders wichtig sind.

Was steht im 100-Punkte-Programm von "Wandel"?
Wie wichtig bestimmte Themen dem "Wandel"-Team sind, wird alleine schon daraus ersichtlich, dass sich diese teilweise mehrfach im Programm "Mit 100 Schritten ins 21. Jahrhundert" finden. Etwa das Thema Arbeitszeit – diese soll einmal 35 Wochenstunden betragen (Punkt 5), dann 32 Stunden (Punkt 81), 30 Stunden, aber nur für Über-55-Jähriger (Punkt 61) und am Ende 28 Stunden (Punkt 84).

Weitere Mehrfachnennungen: ein "Startgeld" für junger Erwachsene, dass einmal 30.000 Euro (Punkt 23), dann 60.000 Euro (72) und schließlich 120.000 Euro (97) betragen soll.

Gleichzeitig sinkt die Reichtumsobergrenze pro Haushalt von 250 Millionen Euro (34) auf 100 Mio. (68) und schließlich 10 Mio. (99).
Auch die Zahl der Immobilien, die ein Mensch besitzen darf, sinkt von 10 (Punkt 22) auf 5 (79).

Und der wahrscheinlich schönste Punkt des Programms: "Durch den Aufbau der ersten Zeppelin-Luftfahrtgesellschaft der Welt, soll  Reisen entschleunigt, umweltschonend und erlebnisreich werden."

Das zumindest findet sich tatsächlich in keinem anderen Wahlprogramm.